Verbot der NPD

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Original von ottomann
mit dem motto "wird schon gutgehen" geht es leider oft in die hose,
dafür ist die demokratische grundordnung aber zu wichtig !

Nur wird eben jene ausgehebelt, wenn man die NPD oder andere (noch) verfassungskonforme Parteien verbietet.
In einer Demokratie ist es so nicht erlaubt den Bürger vor sich selbst zu schützen (bei den Wahlen).
Aber der Großteil der Bürger weiß meiner Meinung nach was er tut und ein Großteil würde alles tun um zu verhindern das die NPD wirklich Macht bekommt (auch wenn meiner Meinung nach jede Stimme zu viel ist).
Die meisten sind halt Protestwähler. Die wissen, das wenn sie die NPD wählen, dann werden sich insbesondere die Volksparteien mal Gedanken machen ob das vll. alles so sinnvoll ist was sie da tuen.

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Original von ottomann

mhh na also du sagst ja selbst dass die sache mit den mündigen politisch informierten bürgern oft nur graue theorie ist.
warum gibst du mir dann nicht recht ?

cu
ottomann

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Ganz einfach, du rekurierst gegen Aufklärungsmaßnahmen und meinst sie brächten nix, aber so ist es in meinen Augen nicht. Nur durch solche Aufklärung kann man die Bürger dann doch noch zu wirklich mündigen Bürgern erziehen.

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Original von Waver

Das mit den CD's stimmt nicht. !

Es gibt eine CD die sich "Schulhof CD" nennt und sie wollten nicht vor schulen treten

Dier nennt sich aber so weil die Kampagne beinhaltete dies auf Schulhöfen zu verteilen, was sie (NPD-Gehilfen) auch getan haben!!!

Ich bin ebenfalls gegen ein verbot der NPD. Denn wie wie anscheineinend immernoch nicht viele aus dem sündenfall gelernt haben. Sind es genau die verbotenen früchte die einem schmackhaft gemacht werden. Aus den konsequenzen scheinen auch nur wirklich manche was zu lernen

sie sollen ruhig ihre stupiden parolen rauswerfen. Dank unserem schönen rechtssystem können die dicke für blechen, für auch nur eine falsche formulierung. Was man diesen parteien entziehen muss, ist der nährboden und das beinhaltet ein auseinandersetzen mit jenen. Denn sollte man ihre ziele kennen und deren vorgehensweise, zusammenhängend mit ihren gewaltbereiten judgendorganisationen, dann werden diesen konzeptlosen parteien einfach stützfeiler, die bevölkerung, weggestoßen und sie fallen von alleine um. Solltet ihr einmal die aufnahmen vom sächischen landtag beobachtet haben, in der die NPD mitglieder andere als wichser , hirnlosen spasti und sonst wie beleidigen bzw den vortrag stören, dann wird hoffentlich auch der letzte wähler merken, wieviel hirnmasse hinter so einem parteianhänger steckt.

Das schlimmste was man machen kann, ist das verbot mit dem anschließenden scheuklappendenken, dass sich dieses problem damit erledigt hat. Nicht ignorieren und verbieten, sondern drauf zu gehen und bloßstellen.

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Original von Obergammler
Nur wird eben jene ausgehebelt, wenn man die NPD oder andere (noch) verfassungskonforme Parteien verbietet. ...

ich weiss und das ist ja das dilemma an meiner meinung.
hier muss man aber die schaden-nutzen-relation vor augen haben,
imho nimmt die demokratie durch ein verbot weniger schaden als sie von der npd als legale partei zugefügt bekommt.

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Original von Obergammler...
Aber der Großteil der Bürger weiß meiner Meinung nach was er tut und ein Großteil würde alles tun um zu verhindern das die NPD wirklich Macht bekommt (auch wenn meiner Meinung nach jede Stimme zu viel ist).
Die meisten sind halt Protestwähler. Die wissen, das wenn sie die NPD wählen, dann werden sich insbesondere die Volksparteien mal Gedanken machen ob das vll. alles so sinnvoll ist was sie da tuen.

das schlimme ist: es ist nicht mehr zu verhindern sondern schon realität.
die 8 braunen sitze im sächsischen landtag sind echte macht und wenn es "nur" die macht ist den geordneten ablauf der landtäglichen tagesgeschäfte zu stören wie siebtklässler denen im unterricht langweilig ist oder bei einer schweigeminute für die opfer des kz auschwitz den plenarsaal zu verlassen und unser land vor der ganzen welt zu blamieren.
da fällt mir grad ein in mecklenburg-vorpommern sitzen sie übrigens auch drin

cu
ottomann

Hier wurden ja schon einige Punkte aufgezählt, die ich nicht nochmal durchkauen will.

In wichtiger Aspekt wurde noch nicht erwähnt und zeigt mMn am besten die Sinnlosigkeit eines Verbotes auf:

Nach einem Verbot könnten die selben Parteimitglieder eine identische Partei unter anderem Namen gründen und es würde wieder Jahre brauchen um ein neues Verbotsverfahren in die Gänge zu leiten. (siehe Verbot der KPD --> DKP)

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Original von Waver
...
Ich finde nicht da ja alle ein freies meinungs recht haben!
...

"." Lass sie doch reden

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Original von hanni
Die Deutsche Demokratie (und eigentlich jede andere Demokratie) basiert auf bestimmten Grundpfeilern, einer davon ist auch der Pluralismus, speziell und auf das Thema passend der Meinungspluralismus. Solange die NPD nicht gegen die im GG vorgegebenen Grundsätze verstößt ist sie legal und bleibt es auch.
Dieses getue um ein Verbot ist nur heiße Luft, um Wählerstimmen zu sammeln, beachtet mal bei der nächten Parlamentswahl die erneute Diskussion dazu.

Das das Gedankengut, welches die NPD verbreitet nicht "gut" ist, ist denke ich klar, nur trotzdem kann jeder selbst entscheiden, wie er sich gegenüber der NPD verhält.
Allein das Verbot der NPD wäre nicht gesetzeskonform, aber mal angenommen die NPD würde verboten werden:
- die Rechten Zerstreuen sich zwar, arbeiten aber immer noch zusammen. Dadurch, dass ihre Partei (Organisationsplattform) geschlossen wurde, werden diese nur noch im Untergrund opperieren und wohl schlimme Anschläge ausüben (ich sage nur das neue Jüdische Zentrum in Berlin z.B. wäre ein potentielles Opfer).

Rechte Gewalt IST NICHT ZU TOLLERIEREN, aber genauso wenig LINKE oder IRGENDEINE ANDERE GEWALT...

Durch das sensibelisierte Volk und die 4. Gewalt (Medien) werden nur diese Gewaltübergriffe Rechter breitgetreten. Wann bitte hört man in Hessen etwas davon, wenn in Berlin Neu-Kölln eine einzelne Person von einer Gruppe Ausländer ausgeraubt wird und so tode geprügelt wird? Sagt es mir bitte! Ich habe hier noch nichts davon gehört.
Aber wenn in Hanburg ein Ausländer von einer Gruppe Recher verprügelt wird (zu tode) dann ist das ganze 2 Wochen in den Medien (unser geliebte 4. Gewalt), es gibt wieder eine RIESEN Diskussion ob die NPD verboten werden sollte und eine Diskussion zur Verschärfung der Gesetze. WARUM?
In diesem Falle hat die NPD rein garnichts mit den DEPPEN zu tuen, die so etwas tuen.

Die Frage ist nciht: NPD abschaffen oder nicht, die Frage sollte sein: Warum erstarken extreme Parteien in Deutschland?

Hier gibt es natürlich ganz viele Gründe, angefangen von der Katastrophalen Immigrationspolitik der letzten 20 Jahre. Ich will hier auch nicht jeden Mitbürger mit Immigrationhintergrund als ASSI beschimpfen. Aber es waren einfach zu viele um sie anständig integrieren zu können, nur deshalb gibt es so Stadtbezirke wie Berlin Neukölln.
Der willen die Sprache des Landes in dem man lebt zu lernen ist einfach nicht mehr da, warum auch gibt ja genug Geschäfte in denen sie auch kein Deutsch können.
Mittlerweile fühle ich mich als Ausländer im eigenen Land, wenn ich durch unsere Städte schlender und alle Nase lang von möchtegern GANGSTAS angemacht werde.

Hier muss sich einiges ändern,

DAHER GANZ KLAR KEIN VERBOT DER NPD, DA DIESE INDIREKT AUF FEHLER IM LAND HINWEIST.

DANKE fürs lesen

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Das muss ich einfach so unterschreiben. So und nicht anders. Mittlerweile sehe ich auch keinen großen unterscheid, zwischen Links und rechtsradikalen. Beide betreiben volkshetzung, das Problem ist, dass linke Gewalt von dem Großteil der Bevölkerung akzeptiert wird. Wenn die sich statt besoffen in demos durch aufklärungs aktionen in der Umgebung gegen rechtes gedankengut entgegensetzen würden, aber nein schreien und prügeln sind ja die "bessere" Vorgehensweise.

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Original von NightKnight88
Wir sollten uns fragen Wer und Warum wird die NPD denn überhaupt so stark und wer wählt sie. Ich glaub nicht das "nur" rechtsextreme die NPD wählen. Und es sind auch nicht nur die neue Generation von Jugendlichen die sie wählen. Ich bin zwar nicht rechts.
Aber wer kennt nich jemanden der keine Ausländer mag. Es gibt auch Ausländer die keine Deutschen mögen. Nur haben sie keine Partei

Es ist ja auch nachgewiesen ,dass in sozial schwächeren Gebieten ,die NPD häufiger gewählt wird nach dem Motto :"Früher gings uns schlecht und die NPD ( damals NSDAP) hat uns Arbeit verschafft."
Allerdings ist dies ein weit verbreitetes Vorurteil ,da viel Arbeit z.B durch Rüstungsindustrie geschaffen wurden.

Ich denke Vorurteile spielen bei der Wahl der NPD eine eentscheidene Rolle !

Ob ich für ein Verbot der NPD bin ? Naja schwer zu sagen ,da ich mich noch nicht wirklich näher mit der Patei befasst habe ,aber insgesamt bin ich eher FÜR ein Verbot ,weil so eine Partei einfach zu viele Gafahren für Jugendliche birgt eine abgestumpfte Meinung zu haben !

Ich bin ganz klar für ein Verbot der NPD. Natürlich Meinungsfreiheit ist ein Argument aber die NPD ist in meinen Augen eine kriminelle Organisation, hohe Vertreter haben oft genug direkt und indirekt das Vorhaben die Demokratie abzuschaffen bestätigt, ganz abgesehen von den anti-semitischen und rassistischen Äußerungen.
Hanni übrigens sind in der Parteispitze der NPD ein ganzer Haufen ehemaliger Mitglieder von militanten Neo-Nazi Gangs, viele von denen waren schon wegen gewaltsamen Übergriffen auf Ausländer oder dem Verbreiten von Neo-nazistischem Gedankengut im Knast. So viel dazu, die NPD habe nichts mit solchen zu tun!

Connor du sagst, die NPD als legale Organisation ist besser kontrollierbar, der Meinung bin ich nicht. Erstens, es wurde schon angesprochen, laufen kriminelle Aktivitäten sowieso unter der Decke ab, zweitens halte ich die Kontrolle der Exekutive für wesentlich effektiver, als die von einer beeinflussbaren und beeinflussenden Presse.
Drittens und das ist der allerwichtigste Punkt, erlauben wir es der NPD als legale Organisation Geld in Form von Mitgliedsbeiträgen oder Wahlkampfkostenrückerstattungen zu machen. Das ist auch noch ein Punkt, die NPD hat extrem viele Protestwählerstimmen, die nicht wissen, dass sie der Partei damit einen netten Geldregen bescheren (ich glaub 75Cent pro gültige Stimme).
Also wieso sollen wir es einer Partei, die den deutschen Rechtsstaat am liebsten mit Füßen treten würde (und es auch tun wird, wenn wir ihnen die Chance dazu geben), gewähren legal riesige Mengen Geld einzunehmen, mit denen sie ihre Propagandaaktionen, den Wahlkampf oder ihre Neonazi Kaserenen Kasernen (Ich erinnere an das Hotel in Delmenhorst) finanzieren können!?

Natürlich, dessen bin ich mir bewusst, ist das keine endgültige Lösung des Problems Rechtsradikalismus und -Extremismus aber eine effektive Möglichkeit diese "politische Einstellung" (eindeutig ein zu positiver Begriff für dieses Vebrechen) zu kriminalisieren und alltagsuntauglich zu machen. Deren Einfluss und da bin ich mir ziemlich sicher wird schrumpfen, weil Geld und Zustimmung fehlen wird.

ich bin für ein verbot.
jeder soll zwar seine eigenen meinung haben aber ein großes problem für deutschland würde es geben wenn die NPD erstmal im Bundestag mit einigne sitzten vertretten ist. das würde den ruf den deutschland sich in den letzten 50 jahren in der welt aufgebaut hat ziemlich schnell runieren.

Von mir ein Nein, auch wenn mir die Partei natürlich nicht gefällt, aber wir haben Meinungsfreiheit.

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Original von daywalker69
ich bin für ein verbot.
jeder soll zwar seine eigenen meinung haben aber ein großes problem für deutschland würde es geben wenn die NPD erstmal im Bundestag mit einigne sitzten vertretten ist. das würde den ruf den deutschland sich in den letzten 50 jahren in der welt aufgebaut hat ziemlich schnell runieren.

Wenn sie so viele Sitze hätte, dann wäre das Problem, das so viele Leute NPD wählen, der Ruf Deutschlands ist das zweitrangig.

Nein -> Meinungsfreiheit . !

Wir haben keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit! Wenn die NPD die Würde anderer Menschen angreift, dann ist dies nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist? Ich weiß es nicht, auf der einen Seite bereitet es mir Bauchschmerzen, wie NPD-Mitglieder auf den Grundrechten und den Werten der Demokratie rumtrampeln, sich aber mit ihrer Hetzpartei dann darauf berufen, auf der anderen Seite wäre auch das dann natürlich entstehende Bild des Märtyrers NPD absolut fatal.

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Original von blumenkind
Nein -> Meinungsfreiheit . !

kann man an sich so sagen, aber ich vertrete den grundsatz, faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. Genau so extreme Radikalität. Es macht schon sinn, dass extreme parteien, von denen Gefar ausgehen könnte, nicht zugelassen werden. Wenn ich eine frauenfeindliche kinderfickerpartei aufmache, gibts auch stress, gut ist ein bischen übertrieben, aber ich denke ihr versteht mich. Die NPD erlaubt sich schon krasse dinge, das sollte man mal dagegen halten. Sagt ja keiner was gegen rechte Parteien, aber irgendwo ist auch schluss.
mfG Phil

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Original von Connor MacManus

Stimmt so nicht ganz.

Eine Partei, deren Programm die Abschaffung der Demokratie mit unter beinhaltet, somit verfassungswidrig ist.
Verfassungswidrige Parteien können verboten werden!

Bin gegen das Verbot, da eine öffentliche Vereinigung wesentlich leichter zu beobachten ist, außerdem würde ein Verbot den Extremismus weiter anheizen.

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Seh ich genauso...
Die NPDler wollen doch förmlich, dass wir sie ausschließen.
Außerdem macht es für mich keinen Unterschied, ob sie als Partei erfolglos sind oder im Untergrund...

Ich bin für ein Verbot. Und zwar auch aus dem Grund, dass die NPD sehr viele verfassungswidrige Ansichten hat. Ein Beispiel: Wiedereinführung der Todesstrafe (für Kinderschänder). Die Todesstrafe wurde abgeschafft und das ist auch gut so. Im Grundgesetz steht dass die Würde des Menschen unsantastbar ist. Dieser Artikel darf z.B. niemals geändert werden, somit verstößt die NPD mit ihrer Todesstrafe gegen Grundgesetz/Verfassung.

bin klar gegen ein verbot. andere maßnahmen sind da sinnvoller, weil ein verbot die anhänger nur noch mehr zusammenschweißt und das rechte gedankengut geht dadurch nicht verloren. viel mehr muss man die menschen aufklären, aber solange politik bzw ein fach, das sich mit sowas beschäftigt kein hauptfach wird, sehe ich da schwarz

edit: übrigens finde ich es sehr heikel ein verbot durch das grundgesetz zu rechtfertigen, denn die sagt meinungsfreiheit und die (ns)dap hat früher ihre feinde auf politischer ebene auch durch solche methoden zerschlagen (damit meine ich jetzt nicht die morde)

Wenn wir nicht wieder im dritten Reich leben wollen, bin ich für einen Verbot.
Auch wenn in folge dadurch die Rechtsextremen angeheizt werden. (wie Connor schon geschrieben hat)

Schwieriges Thema, die aktuelle Situation resultiert auch teilweise durch den schlechten Arbeitsmarkt, vorallem in Ostdeutschland. Menschen wählen aus Verzweiflung die NPD, obwohl ihnen nicht bewusst ist welche Folgen dies für Deutschland haben könnte.

Als "dumm" würde ich die NPD nicht einschätzen. Die wissen genau, welche Lücken sie sich im deutschen Recht suchen müssen...