Verbot der NPD

Zitat

Original von Rattig
[quote]Original von Reapinho
[quote]Original von Rattig
[quote]Original von Kuemerling
Sie haben uns einfach gezeigt, dass in unserer Welt der Kommunismus einfach nicht so machbar ist.

prima Satz, hab mich schon mehrfach so geäußert (sinngemäß) und wurde als Faschist betitelt, ich sehe das exakt so die Vertreter dieser Ideologie behaupten ja immer es gäbe bisher keinen echten Kommunismus sondern nur eine Diktatur unter einen roten Tuch, ich sage das wir jedes mal die logische Schlussfolgerung gesehen haben wo das nun mal mündet. Ich kann zwar nicht hell sehen, aber die Geschichte gibt den Kritikern nun mal recht.

Was nicht bedeuten muss das gar kein Kommunismus möglich ist, ich denke das ist eine Frage der Größenordnung, innerhalb einer kleinen isolierten Gruppe kann das eventuell bestehen aber in einer globalisierten Welt wird es halt schwierig.

Ich denke Kommunismus wäre möglich, aber wie gesagt in sehr kleinem Rahmen... vielleicht in ähnlichem Rahmen wie die Kibbuzim, bei denen sich auch eine kleinere Gruppe von Menschen abgegrenzt hat von den politischen Verhältnissen ihres Umfelds und ihre eigene Ideologie umsetzten, die ähnlich ist wie der Sozialismus. Aber ich wage zu bezweifeln, dass Kommunismus in größerem Rahmen möglich ist, da die Verständigung und damit der Umgang miteinander immer schwieriger wird...

sooooo jetzt muss ich auch mal meinen senf dazu geben^^

also:

Ich finde ganz einfach, dass uns ja wohl allen klar ist das in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht.

Und deswegen hat auch die NPD das Recht ihre Interessen zu Vertreten ganz egal wer dagegen ist und wer dafür.

Ich finde die Ziele auch nicht gut, jedoch ist es Ihre Meinung und wenn mehrere Leute so denken dann lass Sie halt in den Bundestag, denn jeder hat das Recht frei zu Entscheiden und wenn die Mehrheit für die NPD wäre dann ist es halt so.

Mehr kann ich dazu nicht sagen ausser
das Deutschland immernoch ein Demokratisches Land ist und wer nicht abstimmt, sollte auch nicht groß den Bagger aufreißen vonwegen:

Wie können die nur an die Macht kommen!

DANKE!^^

Zitat

Original von splash1989
sooooo jetzt muss ich auch mal meinen senf dazu geben^^

also:

Ich finde ganz einfach, dass uns ja wohl allen klar ist das in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht.

Und deswegen hat auch die NPD das Recht ihre Interessen zu Vertreten ganz egal wer dagegen ist und wer dafür.

Ich finde die Ziele auch nicht gut, jedoch ist es Ihre Meinung und wenn mehrere Leute so denken dann lass Sie halt in den Bundestag, denn jeder hat das Recht frei zu Entscheiden und wenn die Mehrheit für die NPD wäre dann ist es halt so.

Mehr kann ich dazu nicht sagen ausser
das Deutschland immernoch ein Demokratisches Land ist und wer nicht abstimmt, sollte auch nicht groß den Bagger aufreißen vonwegen:

Wie können die nur an die Macht kommen!

DANKE!^^

Alles anzeigen

das unterschreib ich!

es gibt viele leute, die etwas gegen die NPD haben (für mich verständlich^^), die nicht wählen gehen. und die anhänger solcher extremen parteien gehen nunmal zu 99% zur wahl

also:
GEHT WÄHLEN!

Zitat

Original von splash1989
Ich finde ganz einfach, dass uns ja wohl allen klar ist das in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht.

Die Diktatur der Meinungsfreiheit

Lies bitte das Grundgesetz. Ich kann dieses "Argument" einfach nicht mehr hören

Zitat

Original von Newbubble

prima Satz, hab mich schon mehrfach so geäußert (sinngemäß) und wurde als Faschist betitelt, ich sehe das exakt so die Vertreter dieser Ideologie behaupten ja immer es gäbe bisher keinen echten Kommunismus sondern nur eine Diktatur unter einen roten Tuch, ich sage das wir jedes mal die logische Schlussfolgerung gesehen haben wo das nun mal mündet. Ich kann zwar nicht hell sehen, aber die Geschichte gibt den Kritikern nun mal recht.

Ich würde nicht logische Schlussfolgerung sagen, aber in einer Welt, in der Macht und Prestige etwas bedeutet und Menschen nicht in der Lage sind irgendwann ihre Macht abzugeben und nicht mehr aufs Kapital zu schauen, kann es keinen Kommunismus geben.
Hinzukommend kann der Kommunismus nur weltweit funktionieren und nicht in einem einzelnen Staat, der umgeben ist von kapitalistischen Staaten, da gebe ich Marx recht. Wie pervers sowas dann werden kann, zeigt uns die DDR, in der die Konsumgüter eher ins Ausland exportiert wurden als im Inland aufgeteilt.

also ich finde einn verbot ist falsch.
man sollte die npd ein besser überwachen.
weil wenn wenn der staat die npd verbietet macht er ja genau as selbe die die von damals. die nsdap hat damals auch andere parteien unterschlagen, oder so.
wenn sie die npd verbieten sind die von heute kein deut besser als die von damals.

ausserdem hat die npd ein wahlprogramm, das wahrscheinlich keiner kennt, aber ein paar punkte find ich in ordnung.

Zitat

Original von Rattig

Ich würde nicht logische Schlussfolgerung sagen, aber in einer Welt, in der Macht und Prestige etwas bedeutet und Menschen nicht in der Lage sind irgendwann ihre Macht abzugeben und nicht mehr aufs Kapital zu schauen, kann es keinen Kommunismus geben.
Hinzukommend kann der Kommunismus nur weltweit funktionieren und nicht in einem einzelnen Staat, der umgeben ist von kapitalistischen Staaten, da gebe ich Marx recht. Wie pervers sowas dann werden kann, zeigt uns die DDR, in der die Konsumgüter eher ins Ausland exportiert wurden als im Inland aufgeteilt.

das weicht zwar weiterhin massiv vom thema ab:
aber imho ist der mensch massiv egoistisch. auch wenn es einige wenige gibt die es nicht sein mögen. an einem staat sind viele beteiligt. und davon sind die meisten egoisten. wenn sie es nicht von anfang an sind werden sie es durch ihre matchfülle (die sie erhalten wollen)
solange ein system aus egoisten besteht (was es immer wird) kann es keinen idealen staat geben weil jeder immer versuchen wird seine vorteile zu ziehen. das ist genau der selbe grund warum es immer krieg geben wird.
weil es immer arm und reich geben wird (oder reich und reicher bzw. arm und ärmer)

Zitat

Original von splash1989
Ich finde ganz einfach, dass uns ja wohl allen klar ist das in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht.

Und deswegen hat auch die NPD das Recht ihre Interessen zu Vertreten ganz egal wer dagegen ist und wer dafür.

Ich zitiere einfach mal GG Art. 5:

Zitat

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Meinungsfreiheit ist kein universeller Freibrief, man muss es scheinbar noch 10 mal in diesem Thread schreiben.

Ferner gehört noch dazu Artikel 18:

Zitat

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Daraus resultiert Artikel 21 Abs 2:

Zitat

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Und ausschließlich dies ist die Frage - ist die NPD verfassungsfeindlich oder ist sie es nicht. Und ich finde es gibt dazu langsam genug Anhaltspunkte.

Zitat

Original von SonOfOdin
solange ein system aus egoisten besteht (was es immer wird) kann es keinen idealen staat geben weil jeder immer versuchen wird seine vorteile zu ziehen.

Setzt man so etwas voraus, so begraben sich dann aber auch alle Vorstellungen von Vaterland bis Volksgemeinschaft und wäre somit ein Argument gegen die Ideologie der NPD. Ob man sich jetzt innerhalb einer Grenze ("Vaterland") egoistisch gegenüber steht oder in einer kommunistischen Weltordnung ist dabei einerlei.

Zitat

Original von Tob

Setzt man so etwas voraus, so begraben sich dann aber auch alle Vorstellungen von Vaterland bis Volksgemeinschaft und wäre somit ein Argument gegen die Ideologie der NPD. Ob man sich jetzt innerhalb einer Grenze ("Vaterland") egoistisch gegenüber steht oder in einer kommunistischen Weltordnung ist dabei einerlei.

Da dann ja jedes System fällt, bleibt die Asche, sonst nix.

Zitat

Original von Newbubble
Da dann ja jedes System fällt, bleibt die Asche, sonst nix.

Nö, ich finde da hat man schon 'nen lebenswerten Status Quo gefunden. Ich bin nicht mehr nichts und mein Volk ist nicht mehr alles und für eine Weltrevolution muss ich mich auch nicht einsetzen. So lebt man immer noch individueller als in manch anderem System (im Verhältnis betrachtet).

Meiner Meinung nach ist die Frage nicht, ob die NPD verboten werden soll, sondern wie lange unsere Gesellschaft diesen Verfassungsbruch der NPD noch akzeptieren will, dabei ist es allgemein bekannt, dass die NPD, deren Parteibuch das Verzeichnis der Straftaten ist, die ihre Mitglieder und Anhänger begangen haben, von solch einem Ausländerhass beseelt ist. Die NPD predigt „Vaterlandsliebe“, doch sind die Anschauungen einem anderen Deutschland gewidmet, nicht unserem Deutschland mit 16 Bundesländern, sondern ein altes Deutschland mit einem Führer Hitler, ohne Bezug auf jegliche Realität, ein Deutschland, wo Größenwahn und Judenverfolgung an der Tagesordnung standen. Ein Land, deren Führung die Grenzen der Welt missachtete.
Doch das Verbieten der NPD wäre erst die Spitze des Eisberges, denn die neonazistische Szene ist groß, sehr groß, man müsste somit auch die DVU verbieten, denn zum größten Teil finanzieren sich größere Gruppierungen durch die Erstattung der Wahlkampfkosten. Somit könnten die Gruppierungen ihre Schulungsstätten und Büros nicht weiter finanzieren, was einen Beginn des Zerfalls der Organisation und der Gruppierungen zur folge hätte.

und das hat nichts mit freier meinung zu tun das is fakt

ach und nochwas zu den schulhof cd's das is kein gerücht sowas wird strategisch durchgeführt. ich hatte mal ein gespräch mit einem polizisten der in hamburg für die abteilung extremistische gruppierungen und sowas zuständig war, also das war noch in meiner schulzeit, der hat uns sachen gezeigt die beschlagnahmt wurden und erklärt in welcher weise das abläuft, aber das alles wiederzugeben würde einige stunden in anspruch nehmen, naja jedenfalls wollte ich damit nur bestätigen, dass es durchaus stimmt um die jugend und zukünftige wähler mit hassparolen vollzustopfen und eine künstliche unzufriedenheit produzieren wollen...
traurig aber wahr

Zitat

Original von tike
Doch das Verbieten der NPD wäre erst die Spitze des Eisberges, denn die neonazistische Szene ist groß, sehr groß, man müsste somit auch die DVU verbieten, denn zum größten Teil finanzieren sich größere Gruppierungen durch die Erstattung der Wahlkampfkosten. Somit könnten die Gruppierungen ihre Schulungsstätten und Büros nicht weiter finanzieren, was einen Beginn des Zerfalls der Organisation und der Gruppierungen zur folge hätte.

Ich finde es sehr gut, dass mal jemand auf so einen praktischen Aspekt hinweisst. Das muss nämlich wirklich nicht sein, dass solche Parteien auch noch Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommen und somit jedermans Steuergelder.

Es ist schon schlimm genug, wenn manche dieser Organisationen sich durch Spenden (die dann natürlich auch noch für den Spender steuerlich abzugsfähig sind und nach dem Steuergeheimnis geheim bleiben) oder durch Zeitschriftenimperien finanzieren. Da muss nicht auch noch sowas hinzukommen...

Da wäre mal die Kreativität des Gesetzgebers gefragt. Aber das geht wahrscheinlich wieder nicht im deutschen Rechtsstaat, weil Partei = Partei ist und einer von deren Rechtsverdrehern schon auf dem Klageweg Erfolg haben würde.

Ich habe hier bei vielen Postern den Eindruck, dass man solche Parteien unterschätzt, weil man sie für einen Haufen alter, unverbesserlicher, dummer, seniler Spinner hält. Das glaube ich eher nicht und die Erfahrung lehrt, dass wir uns in Deutschland schon einmal an der Stelle gefährlich geirrt haben, indem wir den Gegner der Republik unterschätzt haben, immer im grenzenlosen Vertrauen auf den deutschen Rechtsstaat...

Ich sehe bei dem Konflikt immer das Problem, wie es in typischen Gut-Böse-Dramen auftritt. Um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, die deutsche Demokratie nimmt hier mal kurz die Rolle des Guten ein.
Um das Böse zu besiegen, muss das Gute dann kurz böse Mittel benutzen. Sich von der dunklen Seite der Macht korrumpieren lassen, formulieren kann mans wie man will.

Glaubt hier irgendwer, in einer Gesellschaft, in der die NPD auf hoffentlich nie eintretende zweistellige Prozentwerte käme, irgendwann in ne Koalition gehen würde, sonst was, wäre der demokratische Grundgedanke noch lange erhalten? Aber statt die Möglichkeit zu haben, das Problem frühzeitig zu beheben, lässt sich die Partei nur mit V-Männern aushebeln. Die so gefundenen Beweise sind dann wieder rechtlich nicht verwertbar. Da kann man sich doch nur ein dickes Brett nehmen und an den Kopf haun. Aber das ist jetzt nur der Aspekt aus Sicht der Republik und ihrer eigenen Selbstverhinderung.

Ein anderer Aspekt ist, ob die NPD zur Schwächung der rechten Szene verboten werden sollte. Die Organisation ist bei Wahlen durch ihre Zahlen im Auge zu behalten. Natürlich spiegelt das keineswegs die Gesamtanzahl von rechten Anhängern wieder, aber da spielt schon der Gedanke mit "Sollen sie ihre Energie doch ruhig darauf verschwenden, statt ernsthaft gefährlich zu werden."

Und ich bin ein kleines bisschen entsetzt, wie ichs jedes Mal bin, wenn jemand für rechtes Gedankengut an das Recht auf freie Meinungsäußerung appeliert. Es geht hier nicht um die Frage ob Mindestlohn oder nicht, oder ob Atomkraft oder erneuerbare Energien. Wir sprechen hier von einem Sprachrohr der Szene, die aus Fremdenhass und Demokratiefeindlichkeit besteht. Natürlich ist es paradox, von freier Meinungsäußerung zu sprechen und dann Antisemitismus u.a. auszuklammern. Aber bei dem Argument besteht doch keine geistige gesellschaftliche Realität mehr...

Die NPD ist wie ich finde, nicht sehr gut organisiert. Einige Nationalsozialisten halten nicht mal zur NPD, da sie ja anscheinend zu vorsichtig und schwach ist.

Natürlich halte ich nichts vom Rassistmus
allerdings finde ich es gut an der NPD, dass sie aus der EU austreten wollten und die Deutsche Mark wieder einführen wollen.

Zitat

Original von Sharkillah
Die NPD ist wie ich finde, nicht sehr gut organisiert. Einige Nationalsozialisten halten nicht mal zur NPD, da sie ja anscheinend zu vorsichtig und schwach ist.

Natürlich halte ich nichts vom Rassistmus
allerdings finde ich es gut an der NPD, dass sie aus der EU austreten wollten und die Deutsche Mark wieder einführen wollen.

Und warum findest du das gut?

Hat jmd von dem Vorfall mitbekommen , das im Namen der NPD ,vom ''Ausweisungminister'' ,offizielle Briefe an alle Politiker mit Migrations -Hintergrund gesendet und diese darin zur Abreise aus Deutschland aufgefordert wurden.

Find das doch extrem hart da es nu wirklich nixmehr mit demokratischen Grundsätzen zu tun hat .
Solangsam sollten selbst die Verbotsgegner mal drüber nachdenken, auch nach dem Vorfall mit dem stark pigmentierten Politiker der bedroht wurde usw woraufhin er unter Polizeischutz gestellt wurde.

Weil mit der Dmark alles viel billiger war und die wirtschaft viel besser lief.