bei aller achtung der gegenmeinungen...wie kann man einer partei,die es gerade auf die verfassung abgesehen hat, die verfassungsfeindlichkeit absprechen? Allein diese einstellung der verfassung gegenüber (+das streben danach) sollten als grund zum verbot ausreichen. Darüber hinaus pflegt die npd enge kontakte zur rechten (gewaltbereiten) szene
Verbot der NPD
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Original von HH-bZk
bei aller achtung der gegenmeinungen...wie kann man einer partei,die es gerade auf die verfassung abgesehen hat, die verfassungsfeindlichkeit absprechen? Allein diese einstellung der verfassung gegenüber (+das streben danach) sollten als grund zum verbot ausreichen. Darüber hinaus pflegt die npd enge kontakte zur rechten (gewaltbereiten) szenedas ist aber ja nichts neues ....
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Original von ShishaMatze
das ist aber ja nichts neues ....
habe auch nicht behauptet, dass es was neues sei. Aber manche sind sich dessen manchmal nicht ganz bewusst... -
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Original von Blubberhamster
ersteres ist aber gegen das Gesetz, und damit dürfen sie ausgeschlossen werden.
wieso? nur weil du jemanden kennst der drogen verkauft, hast du doch noch nichts schlimmes getan, oder kann man das damit nicht vergleichen?
solange nicht irgendwie bewiesen ist, dass die partei selbst nationalsozialistisch ist (wieauchimmer), ist das doch nicht verfassungswidrig, oder?
bitte sagt mir wenn ich falsch liege, ich hab genauso wie die meisten was gegen die npd, aber so wie ich die sache sehe kann man da nichts machen, weil sie ja nicht verfassungswidrig handelt (bis jetzt). -
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Original von DeAbel
wieso? nur weil du jemanden kennst der drogen verkauft, hast du doch noch nichts schlimmes getan, oder kann man das damit nicht vergleichen?solange nicht irgendwie bewiesen ist, dass die partei selbst nationalsozialistisch ist (wieauchimmer), ist das doch nicht verfassungswidrig, oder?
bitte sagt mir wenn ich falsch liege, ich hab genauso wie die meisten was gegen die npd, aber so wie ich die sache sehe kann man da nichts machen, weil sie ja nicht verfassungswidrig handelt (bis jetzt).Ich zitiere:
Art. 21 Absatz 2 Satz1 GG:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Nun ist auszulegen, wann eine Partei darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oderzu beseitigen.
Paar Ansätze:
(1)
Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt.
Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht; er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab. Schon diese gesetzliche Konstruktion des Tatbestandes schließt einen Mißbrauch der Bestimmung im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien aus.Es stellt sich die Frage, ob die NPD oder deren Mitglieder aggressiv/kämpferisch gegen die bestehende Ordnung vorgeht. Ich denke, das kann man unterschiedlich sehen.
(2)
Für den Nachweis der verfassungsfeindlichen Absicht sollen nach Art. 21 Abs. 2 GG die Ziele der Partei das wichtigste Erkenntnismittel sein ("nach ihren Zielen"). Entsprechend ihrem präventiven Charakter unterscheidet die Bestimmung dabei nicht zwischen (erheblichen) Nah- und (unerheblichen) Fernzielen. Entscheidend ist allein, ob eine Partei nach ihren Zielen hic et nunc beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Ist aus ihren Zielen diese Absicht in der Gegenwart nachweisbar, dann ist der Zeitpunkt, in dem nach ihrer Vorstellung ein Erfolg der Absicht eintreten soll oder wird, ohne rechtliche Bedeutung. Der Wille des Verfassungsgebers war es, keine Partei sich entwickeln zu lassen, die während der Geltungsdauer des Grundgesetzes darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verletzen.
Die Zielsetzungen einer Partei werden sich in der Regel ergeben: aus dem Programm und den sonstigen parteiamtlichen Erklärungen, aus den Schriften der von ihr als maßgebend anerkannten Autoren über die politische Ideologie der Partei, aus den Reden der führenden Funktionäre, aus dem in der Partei verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial, sowie aus den von ihr herausgegebenen oder beeinflußten Zeitungen und Zeitschriften. Das Verhalten der Parteiorgane und der Anhänger kann Schlüsse auf die Zielsetzung zulassen.
Eine Dokumentation der Zielsetzung in dem Sinne, daß alle Ziele schriftlich niedergelegt oder sonstwie fixiert sein müßten, verlangt Art. 21 Abs. 2 GG nicht. Eine Verständigung innerhalb der Führungsgremien einer Partei ist auch ohne solche Festlegung möglich und - der Natur der Sache nach - nicht selten. Daher sind auch geheime Zielsetzungen und nachträgliche tatsächliche Änderungen ursprünglich schriftlich verlautbarter Zielsetzungen rechtserheblich, sofern sie nachweisbar sind.Ich denke die NPD hat es darauf angelegt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen bzw. teilweise zu beseitigen. Das bedeutet für mich ein Parteiverbotsverfahren würde nicht zu gunsten der NPD ausgehen...
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@ oldboy: ich weiss dass das damalige verbotsverfahren aufgrund der v-mann geschichte geplatzt ist.
Aber wieso hat der Verfassungsschutz dann bis heute keine Argumente,die ein neuerliches Verfahren auslösen?
Und wenn diese Argumente da sind,warum kommt es bis jetzt zu keiner Verfahrens wiederaufnahme? -
Einfach aus Vorsicht. Wenn nochmal ein Verfahren platzt wär das ziemlich scheiße...
Man braucht eben gute Vorbereitungen, gesicherte Beweise und vor allem müsste man erstmal die ganzen V-Männer abziehen. Das geht aber nicht so einfach, weil es komisch aussieht wenn auf einmal der halbe Vorstand weg ist.
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du glaubst doch nicht wirklich, dass die NPD vom Verfassungsschutz geführt wird?!
Dann wäre das Problem ja nicht vorhanden... -
nein, das nicht, aber ich denke dass da noch eine Menge V-Männer sind, wie die Antragssteller beim ersten Verbotsverfahren ja auch schon zugeben mussten.
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Wie wärs mit einem schlichten Verbot und danach das Übel an der Wurzel packen? Den ganzen sozial-schwachen Unterstützern des Rechtsradikalismus eine sichere Existenz ohne Hartz-4 und mit einer Zukunftsperspektive geben? Das ganze rechte (sowie linke) Übel beruht doch oft nur auf der Ungerechtigkeit in unserem 2-Klassen-System und dass hier sich viele Menschen auf den Kosten anderer bereichern.
Die NPD ist doch nur eine (!) Ausdrucksform von diesem Gedankengut. Verbieten wird meiner Meinung nach langfristig nicht viel bringen. Da muss dann noch mehr her.mfg nico
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Zitat
Original von sh1sha
Wie wärs mit einem schlichten Verbot und danach das Übel an der Wurzel packen? Den ganzen sozial-schwachen Unterstützern des Rechtsradikalismus eine sichere Existenz ohne Hartz-4 und mit einer Zukunftsperspektive geben? Das ganze rechte (sowie linke) Übel beruht doch oft nur auf der Ungerechtigkeit in unserem 2-Klassen-System und dass hier sich viele Menschen auf den Kosten anderer bereichern.
Die NPD ist doch nur eine (!) Ausdrucksform von diesem Gedankengut. Verbieten wird meiner Meinung nach langfristig nicht viel bringen. Da muss dann noch mehr her.mfg nico
seh ich auch so
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Zitat
Original von sh1sha
Wie wärs mit einem schlichten Verbot und danach das Übel an der Wurzel packen? Den ganzen sozial-schwachen Unterstützern des Rechtsradikalismus eine sichere Existenz ohne Hartz-4 und mit einer Zukunftsperspektive geben? Das ganze rechte (sowie linke) Übel beruht doch oft nur auf der Ungerechtigkeit in unserem 2-Klassen-System und dass hier sich viele Menschen auf den Kosten anderer bereichern.
Die NPD ist doch nur eine (!) Ausdrucksform von diesem Gedankengut. Verbieten wird meiner Meinung nach langfristig nicht viel bringen. Da muss dann noch mehr her.mfg nico
Ich stimme dir da voll und ganz zu. Nur wie soll man das schaffen? Es ist einfach nicht genug Arbeit da, um jedem einen Job zu verschaffen und auch nicht genug Geld, um allen Arbeitslosen einen vernünftigen Lebensstandard zu garantiert. Und hier bin ich ehrlich gesagt mit meinem Latein am Ende. Das Problem an der Wurzel zu packen, hieße Perspektiven zu schaffen, für Menschen bei denen der Zug eigentlich einfach abgefahren ist.
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So hatten heute in Geschichte auch drübe geredet.
Ich finde man sollte die NPD verbieten weil,1.Ihr Parteiprogramm auch wenn es vielleicht nicht immer ganz Public gesagt wird gegen die Demokratie und gegen Ausländer etc. ist.
2.Und wegen 1. sich vielleicht dasselbe wie vor 60 jahren wiederholen könnte und das wäre ziemlich das schlimmste was es gäbe
denn Hitler hatte schon 10 Jahre bevor er an die Macht kam sich gegen Juden und die Demokratie geäußert und er wurde nicht rechtlich belangt.Ich denke dass die NPD wegen der Geschichte Deutschlands eine heikle Sache ist und man sollte darüber auch reden und nicht schweigen.
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ich denke die npd sollte auf keinen fall verboten werden, da deutschland auch zu seiner geschichte stehen sollte...
es gibt international ÜBERALL rechte parteien und warum sollte es nur in deutschland keine geben? weil deutschland nicht zu seiner vergagenheit steht?
und FALLS rechte parteien verboten werden sollten müssten linke parteien genauso verboten werden...
viele sind der meinung, links ist besser als rchts, aber das ist es nicht! nur weil es weniger rechte als linke gibt, sollen die rechten gleich verboten werden... ich glaubs auch... -
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Original von freaky-cn
So hatten heute in Geschichte auch drübe geredet.
Ich finde man sollte die NPD verbieten weil,1.Ihr Parteiprogramm auch wenn es vielleicht nicht immer ganz Public gesagt wird gegen die Demokratie und gegen Ausländer etc. ist.
2.Und wegen 1. sich vielleicht dasselbe wie vor 60 jahren wiederholen könnte und das wäre ziemlich das schlimmste was es gäbe
denn Hitler hatte schon 10 Jahre bevor er an die Macht kam sich gegen Juden und die Demokratie geäußert und er wurde nicht rechtlich belangt.Ich denke dass die NPD wegen der Geschichte Deutschlands eine heikle Sache ist und man sollte darüber auch reden und nicht schweigen.
hmmm 1. ihr partei programm is denfenitiv rechts ! trozdem muss diese meinung auch vertreten werden, sonst hätte ja niemand mehr ne wahl alternative ! in deutschland hat jeder recht seine meinung zu sagen die npd zu verbieten wäre eine lüge der demokratie den wenn die npd nicht gegen den verfassungs schutz verstöst sind sie rechtlich auf der sicheren seite!
2 nartülich wurde er rechtlich belangt ,wo soll er den sonst seine dämlichen idiologien und was er mit den juden macht in mein kampf verfasst, im knast verewigt!!!
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haha, da habe ich mit meinem nein wohl für nen gleichstand gesorgt
grund: wer die meinung von anderen mit dem grund nicht demokratisch zu sein untergräbt, macht genau das was man genau nicht will.
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Original von cottosch
ich denke die npd sollte auf keinen fall verboten werden, da deutschland auch zu seiner geschichte stehen sollte...Stimmt. Wir sollten zu unserer Geschichte stehen. Am besten das ganze Programm mit Völkermord, Diktatur und Weltkrieg nochmal. Und wie wärs mit Jährlichen Hitler-Festspielen, wo wir fröhlich ein paar Juden vergasen? Schließlich ist das ja unsere Geschichte und wir sollten dazu stehen!
Sag mal was geht in deinem Kopf vor? Zu seiner Geschichte stehen heißt, nicht zu vergessen was Hitler damals getan hat und alles zu tun, um das nicht wieder geschehen zu lassen. Wer nicht zur deutschen Geschichte steht, das sind die Neonazis und Holocaustleugner, die behaupten das wäre alles gar nicht so schlimm gewesen und Hitler war eigentlich ein prima Kerl der nur ein paar schöne Autobahnen bauen wollte.
Und das mit den linken... so lange die linken nicht gegen die Verfassung sind, können sie nicht verboten werden und das ist auch gut so. Genau so ist das mit gemäßigten rechten, auch die sollen ihre Meinung vertreten. Dass aber die NPD zu unserer Verfassung die gleiche Einstellung hat wie ein Atheist zur Bibel, sollte klar sein, auch wenn sie es sich nicht ins Wahlprogramm schreiben. Und wenn die NPD tatsächlich nicht gegen die deutsche Verfassung sein sollte, dann wird der Versuch sie zu verbieten, auch fehlschlagen. Aber wir müssen es auf jeden Fall (noch einmal) angehen, denn wenn wir es schaffen, sie zu verbieten, dann zurecht.
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Original von Tagtx
hmmm 1. ihr partei programm is denfenitiv rechts ! trozdem muss diese meinung auch vertreten werden, sonst hätte ja niemand mehr ne wahl alternative ! in deutschland hat jeder recht seine meinung zu sagen die npd zu verbieten wäre eine lüge der demokratie den wenn die npd nicht gegen den verfassungs schutz verstöst sind sie rechtlich auf der sicheren seite!
2 nartülich wurde er rechtlich belangt ,wo soll er den sonst seine dämlichen idiologien und was er mit den juden macht in mein kampf verfasst, im knast verewigt!!!
noch zu 2. wenn er rechtlich belangt wurde wie konnte er dann an die macht kommen?
ich denke deutschland sollte zu seiner geschichte stehen aber trotzdem sollte man vorsichtig sein denn sowas wie vor 60 jahren sollte nicht noch einmal passieren
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Original von cottosch
ich denke die npd sollte auf keinen fall verboten werden, da deutschland auch zu seiner geschichte stehen sollte...es gibt international ÜBERALL rechte parteien und warum sollte es nur in deutschland keine geben? weil deutschland nicht zu seiner vergagenheit steht?
und FALLS rechte parteien verboten werden sollten müssten linke parteien genauso verboten werden...
viele sind der meinung, links ist besser als rchts, aber das ist es nicht! nur weil es weniger rechte als linke gibt, sollen die rechten gleich verboten werden... ich glaubs auch...Wie unfair doch immer die armen Nationalisten behandelt werden. Mir kommen gleich die Tränen.
Und immer dieser Vergleich zwischen 2 komplett unterschiedlichen politischen Lagern. Nur weil die rechte Szene den Dresscode/Symbolik/Parolen der linken Szene übernimmt, heißt es doch nicht, dass man diese gleich setzen könne.
Aber unter links und kommunistisch verstehen wohl viele noch Stalinismus, Sowjet Union und Ulbricht Staat.
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Original von Blubberhamster
Stimmt. Wir sollten zu unserer Geschichte stehen. Am besten das ganze Programm mit Völkermord, Diktatur und Weltkrieg nochmal. Und wie wärs mit Jährlichen Hitler-Festspielen, wo wir fröhlich ein paar Juden vergasen? Schließlich ist das ja unsere Geschichte und wir sollten dazu stehen!
Sag mal was geht in deinem Kopf vor? Zu seiner Geschichte stehen heißt, nicht zu vergessen was Hitler damals getan hat und alles zu tun, um das nicht wieder geschehen zu lassen. Wer nicht zur deutschen Geschichte steht, das sind die Neonazis und Holocaustleugner, die behaupten das wäre alles gar nicht so schlimm gewesen und Hitler war eigentlich ein prima Kerl der nur ein paar schöne Autobahnen bauen wollte.
Und das mit den linken... so lange die linken nicht gegen die Verfassung sind, können sie nicht verboten werden und das ist auch gut so. Genau so ist das mit gemäßigten rechten, auch die sollen ihre Meinung vertreten. Dass aber die NPD zu unserer Verfassung die gleiche Einstellung hat wie ein Atheist zur Bibel, sollte klar sein, auch wenn sie es sich nicht ins Wahlprogramm schreiben. Und wenn die NPD tatsächlich nicht gegen die deutsche Verfassung sein sollte, dann wird der Versuch sie zu verbieten, auch fehlschlagen. Aber wir müssen es auf jeden Fall (noch einmal) angehen, denn wenn wir es schaffen, sie zu verbieten, dann zurecht.
ich sagte nicht, dass das, was damals geschehen ist, nur annähernd in ordnung was, aber ich bin der meinung deutschland sollte nicht das einzige land ohne rechte parteien sein, nur weil es eine solche geschichte erlebt hat...
