Verbot der NPD

Zitat

Original von Reapinho

die rechten wie die linken verwenden sprachgut, farbgebungen, symbole und oraganisationsstrukturen aus der vergangenheit
die NPD hat NIE als PARTEI irgendwelche andersgesinnte diskriminiert oder "Hitler verehrt",... (die liste geht endlos parallel zu deiner.
Was die MITGLIEDER tun kannst du nicht in Betracht ziehen, viele linke Parteimitglieder sind nicht besser (kann wohl keiner abstreiten)

es gibt links wie rechts PARTEIEN, PRIVATPERSONEN und UNTERGRUNDGRUPPEN - die kann man IMMER miteinander vergleichen. Die NPD is genausowenig verfassungswidrig wie die Linke, das Gedankengut der Mitglieder hat damit nichts zu tun. Dann müsstest du auch die CDU verbieten, da gibts auch einige erzkonservative, die privat negativ über Immigranten etc. reden.

schön erklärt

Um hier mal ne vernünftige Grundlage zu schaffen.

Verfassungsschutz-Bericht 2008

Zur NPD:

Zitat

Bei Anwendung ihrer völkischen Grundideen auch auf einzelne Bereiche wie Ausländerpolitik, Bildung, Finanz- und Wirtschaftsordnung oder Geschichte kommen die vielfach ausländerfeindlichen, rassistischen und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosenden bis wohlwollenden Positionen der NPD zum Ausdruck. Damit stehen die Grundaussagen der Partei inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
( S.68 )

Zur Partei "Die Linke."

Zitat

So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.
( S. 169 )

[Hervorhebungen von mir]

Ist beides kacke, ok?

Aber ein Vergleich hinkt immer noch gewaltig, da es sich in der NPD laut Verfassungsschutz um parteiübergreifende, verfassungswidrige Ziele und Ansichten handelt, während es sich bei "Die Linke" lediglich um Teile der Partei handelt. Und zwar "namhafte Teile", was nichts anderes heißt, als dass es sich lange nicht um die Hälfte der Mitglieder handelt.

Des Weiteren erkennt der Großteil der NPD die gesamte freiheitliche demokratische Grundordnung nicht an, während die Minderheit in der Partei "Die Linke" nur "entscheidende Merkmale" nicht anerkennt.

Das sind m.E. schon gewichtige Punkte, die man immer beachten sollte.

Ein großer Unterschied ist auch, dass die Unterzahl von Extremen in der Linkspartei zusehends unter Druck der Vernünftigen (die ihre verfassungskonforme Politik durchsetzen wollen) geraten.
Dagegen gibt es in der NPD, da es sich wie gesagt um parteiübergreifende Ansichten und Ziele handelt, gar kein innerparteiliches "Korrektiv" (ein vernünftiger, die Verfassung achtender und mäßigend wirkender Teil).

Man kann also ohne große Sorge davon ausgehen, dass sich "Die Linke" ähnlich wie die -in Teilen radikalen- Grünen vor 30 Jahren durch innerparteiliche Prozesse mäßigen wird.

Bei der NPD sieht das ganz anders aus, da -wie gesagt- ein wesentlicher (d.h. über dem Status einer Minderheit stehender) verfassungskonformer Mitglieder-Anteil gar nicht existiert.

Wenn ich diesen Thread lese denke ich oft, das die "christliche Mitte" eigentlich die extremsten sind...Extrem-Konservativismus schadet imho unserer Gesellschaft mehr als alle anderen Extremisten.
Natürlich ist die NPD verfassungsfeindlich, in dieser Partei sind Neo-Nazis, Skins und vieles mehr aus der ganz rechten Ecke versammelt. Was da letztendlich für ein Programm als Deckmäntelchen drübergelegt wird ist vollkommen egal.
Natürlich sind Teile der Linken verfassungsfeindlich, es gibt offiziell die kommunistische Plattform (http://die-linke.de/partei/zus…orm_der_partei_die_linke/) innerhalb der Linken, die den Sozialismus als Ziel anstrebt.
Beides muß eine funktionierende Demokratie mMn akzeptieren und dulden, denn das Volk (einschließlich aller Extremisten) ist der Staat.
Ich bin in einer Zeit in die Schule gegangen, als plötzlich einige unserer (wirklich guten) Lehrer aus dem Schuldienst entlassen wurden und Berufsverbot erhielten, weil sie in der DKP waren. Das war wohl eindeutig der falsche Weg mit andersdenkenden umzugehen, und ich hoffe das unser Staat und die Menschen heute zwischenzeitlich anders damit umzugehen gelernt haben.
Übrigens gab es so etwas wie die kommunistische Plattform früher auch bei den Grünen, heute koalieren sie sogar mit der CDU (*schauder*)

Zitat

Original von cippolino
Wenn ich diesen Thread lese denke ich oft, das die "christliche Mitte" eigentlich die extremsten sind...Extrem-Konservativismus schadet imho unserer Gesellschaft mehr als alle anderen Extremisten.
)

Ja, genau, dass sind die Problemkinder unserer Gesellschaft Die CDU Wähler. Die, die "Erhalten" wollen, diese ewigen "ich finde alles neue nicht automatisch toll"- Menschen...

cippo, das meintest du jetzt aber net ernsthaft oder. Bzw. definier mir mal "EXTREM"- konservativ... fühle mich langsam wie bei ner MTV Gesprächsrunde.

Zitat

Original von Newbubble

Ja, genau, dass sind die Problemkinder unserer Gesellschaft Die CDU Wähler. Die, die "Erhalten" wollen, diese ewigen "ich finde alles neue nicht automatisch toll"- Menschen...

cippo, das meintest du jetzt aber net ernsthaft oder. Bzw. definier mir mal "EXTREM"- konservativ... fühle mich langsam wie bei ner MTV Gesprächsrunde.

Einfach nur meine persönliche Meinung...das schlechte Bewahren bringt nix gutes für uns...ja, ich weiß, die CDU-Wähler bewahren natürlich das gute
Sollte ja auch nur etwas spitzfindig sein...ich diskutiere eigentlich ungern über persönliche politische Ansichten, egal ob meine oder die anderer. Meine sind eh sehr extrem, ich möchte mich aber ungern dafür rechtfertigen...

Wenn NPD erlauben, dann KPD wieder erlauben.

Zitat

Original von Newbubble

Ja, genau, dass sind die Problemkinder unserer Gesellschaft Die CDU Wähler. Die, die "Erhalten" wollen, diese ewigen "ich finde alles neue nicht automatisch toll"- Menschen...

cippo, das meintest du jetzt aber net ernsthaft oder. Bzw. definier mir mal "EXTREM"- konservativ... fühle mich langsam wie bei ner MTV Gesprächsrunde.

Auch wenn ich die CDU abgrundtief zum *** finde :D, geht es hier ja wohl um ganz andere "Parteien"..

Irgendwer hat hier geschrieben, dass die Mitglieder der NPD keine Rassistischen, Hitlervereehrenden Dinge geäußert haben bzw vertreten ? Da kann man sich nur an den kopf fassen bei dieser schlechten propaganda hier
Udo Voigt selbst leugnet den Holocaust, es gibt Videos mit versteckter Kamera wo u.a. Udo Voigt den Hitlergruß auf Privatskinheadpartys machen, Kameramänner zusammenschlagen etc. Die NPD sind nichts anderes als dumme Neonazis.

Helium hats mal wieder gut zusammengefasst. Wie ich, glaube ich, auch schon irgendwo hier schrieb, sind die meisten linksextremen eher Gegner der Linken, da diese nichts wahres und nichts ganzes ist und endlich radikaler und "wirklich rot" werden soll.
Die NPD dagegen besteht aus weit mehr extremen Mitgliedern.

Hihi, mal schaun ob man nun wieder Mitläufer ist, wenn man Heliums Beitrag lobt

Und Muenstah kann ich, ganz anders als bei anderen Themen wie "Leben nach dem Tod", auch nur beipflichten, bei manchen Aussagen fast man sich hier einfach nur an den Kopf. Udo Voigt ist nur ein gutes Beispiel....

Solche versteckten Videos sind dann öfter mal unzulässig vor Gericht, und schon redeet man von Verfahrensfehlern...

Zitat

Original von cippolino

Einfach nur meine persönliche Meinung...das schlechte Bewahren bringt nix gutes für uns...ja, ich weiß, die CDU-Wähler bewahren natürlich das gute
Sollte ja auch nur etwas spitzfindig sein...ich diskutiere eigentlich ungern über persönliche politische Ansichten, egal ob meine oder die anderer. Meine sind eh sehr extrem, ich möchte mich aber ungern dafür rechtfertigen...

Wobei natürlich außer Frage steht das jegliches Bewahren - automatisch das Bewahren von negativen Eigenschaften seien muss.

ProChiller, ich habe mich in diesen NPD-Links Blabla net beteiligt und habe das auch nicht vor, des weiteren bemühe ich mich den Leuten gegenüber korrekt zu verhalten, also bitte, provoziere mich nicht.

Ich verstehe auch nicht was das Geschwafel um Udo soll, der Typ ist sogar unter den NPD'lern stark umstritten, überhaupt ist die ganze NPD zerstritten aber was hat das mit dem Thema zu tun ?

Zitat

Original von Newbubble

Wobei natürlich außer Frage steht das jegliches Bewahren - automatisch das Bewahren von negativen Eigenschaften seien muss.

ProChiller, ich habe mich in diesen NPD-Links Blabla net beteiligt und habe das auch nicht vor, des weiteren bemühe ich mich den Leuten gegenüber korrekt zu verhalten, also bitte, provoziere mich nicht.

Ich verstehe auch nicht was das Geschwafel um Udo soll, der Typ ist sogar unter den NPD'lern stark umstritten, überhaupt ist die ganze NPD zerstritten aber was hat das mit dem Thema zu tun ?

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Hä? Was das mit dem Thema zu tun hat? Hier gehts doch um ein Verbot, und das ein Vorsitzender oben genannte Dinge tut, sollte dafür schon ausreichen.
Aber der liebe Udo ist schon n cooler typ, wa

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Original von Muenstah

Hä? Was das mit dem Thema zu tun hat? Hier gehts doch um ein Verbot, und das ein Vorsitzender oben genannte Dinge tut, sollte dafür schon ausreichen.
Aber der liebe Udo ist schon n cooler typ, wa

Schon witzig wie rasch einige unsachlich werden, das der "cool" ist habe ich nirgendswo gesagt, leg mir bitte keine Wörter in den Mund nur weil dir die Argumente ausgehen.

Nein, was der Privat (!) macht reicht eben nicht für ein Verbot der Partei dessen Vorsitzender er ist. Das habe ich aber alles schon mal gesagt Der Mann ist halt (bisher) klug genug sein privat Leben und seine Berufliche Verpflichtungen zu trennen. Zu mindest so weit das ein Verbotsverfahren nach bisherigen (!) Wissen, scheitern würde.

Seht das ganze mal sachlicher und nicht so emotionsgeladen, kein Mensch hier findet Udo Voigt toll, keiner.

Zitat

Original von Kratergecko
Wenn NPD erlauben, dann KPD wieder erlauben.

und wieder hast du das ganze nicht verstanden...

schau dir doch die verbotsbegründungen zur KPD und die verfassungsschutzberichte zur NPD an...

die KPD wurde verboten, weil sie nach Parteiprogramm und Aussagen ihrer Mitglieder verfassungsfeindlich / -widrig war. Das Urteil was in sich stimmig und allgemein anerkannt.
Die NPD ist weder verfassungsfeindlich, noch -widrig in ihren Aussagen oder Programmen. Das ist auch der Grund, weshalb sogar führende Politiker der großen Parteien GEGEN das Verbot sind...

Zitat

Original von Reapinho

und wieder hast du das ganze nicht verstanden...

schau dir doch die verbotsbegründungen zur KPD und die verfassungsschutzberichte zur NPD an...

die KPD wurde verboten, weil sie nach Parteiprogramm und Aussagen ihrer Mitglieder verfassungsfeindlich / -widrig war. Das Urteil was in sich stimmig und allgemein anerkannt.
Die NPD ist weder verfassungsfeindlich, noch -widrig in ihren Aussagen oder Programmen. Das ist auch der Grund, weshalb sogar führende Politiker der großen Parteien GEGEN das Verbot sind...

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Lesen kannst du aber schon, ja?

Siehe mein Post letzte oder vorletzte Seite. Die NPD ist eindeutig eine verfassungsfeindliche Partei und das Problem ist ein ganz anderes als die von dir verbreiteten Lügen, von wegen die NPD wäre nicht verfassungsfeindlich in ihren Aussagen oder Programmen.

Zitat

Vier Richter votierten dagegen, doch für einen Fortgang des Prozesses wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig gewesen. Hassemer, der auch für die Einstellung gestimmt hatte, betonte, die Entscheidung habe rein prozessuale Gründe. Es sei damit „nichts über die Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit“ der NPD gesagt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2126454

Zitat

Die Präsenz von V-Leuten in der Führungsebene machten „Einflussnahmen auf Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar“. Ein faires Verfahren für die NPD wäre nur möglich gewesen, wenn die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre V-Leute in den Vorständen der Partei rechtzeitig abgeschaltet hätten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2126454

Jetzt hör auf hier rum zu lügen, deine Ignoranz ist echt zum Kotzen.

Vergiss es, viele wollen hier einfach nicht belehrt werden, da kannste noch soviel aufzählen.
Es wurde hier schon öfters gepostet, dass die NPD nur nicht verboten wurde, weil es angebliche Verfahrensfehler gab. Darauf bekommt man dann die Antwort, dass die Partei nicht verfassungsfeindlich ist.
Manche wollen nichtmal verstehen, dass fast die ganze Partei aus Extremisten besteht.

Wobei sich Heliums link auf das gescheiterte Verbotsverfahren bezieht, wie sieht es denn heute aus ?

Zitat

Manche wollen nichtmal verstehen, dass fast die ganze Partei aus Extremisten besteht.

zum 3 mal, das bezweiflt keiner. Aber was einer Privat sagt, tut und macht steht nicht im Zusammenhang was er als Person tut im offiziellen Namen der Partei ! Denn nur das ist Interessant für ein Verbotsverfahren.

PS: Quellenangabe 2008

sagmal willst du mich verarschen?
hast du zuviel geraucht oder das falsche?

"lügen"? "ignoranz"?

Verfassungsfeindlichkeit definiert sich ganz klar durch die "Verfassung", unser Grundgesetz. Die NPD ist keinesfalls eine Partei, die ich gutheiße oder schätze, sie is aber eine PARTEI. Sie ist mit sicherheit nicht 100% in Ordnung, es gibt aber keine rechtlichen Möglichkeiten, sie aufgrund ihrer Handlungen und Parteiaussagen zu verbieten. Einzige Möglichkeit wäre eine Aussage der V-Männer, die aber vom Verfassungsschutz nicht gewünscht ist. Solange deren Aussage nicht öffentlich wird ist einVerbot RECHTLICH NICHT MACHBAR UND SOMIT DIE PARTEI VERFASSUNGSMÄßIG GEDULDET!!!

Verfassungswidrigkeit ist eine politisch und juristisch einwandfreie und klare Sache, die bisher bei der NPD nicht erreicht / erwiesen wurde. Bei der KPD wars anders und sie is folgerichtig verboten worden.

Wenn du über sowas diskutieren willst bleib auf der sachlichen Ebene, ich sehe keinen Grund, wieso du mich persönlich angreifen musst und daher bleibt das, was ich am Anfang geschrieben hab auch meine einzige Anfeindung und eine Reaktion auf deinen Post...

im Übrigen ist mir bewusst, dass die Partei eine Sammelbucht für Extremisten ist, genau wie MLPD und Konsorten auch. Jedoch ist ein Extremist nichts, was ein Verbot begründet, sonst müsste die AnTiFa auch verboten werden, da gibts genausoviele, wenn nicht mehr Extremisten...

Zitat

Original von helium
Um hier mal ne vernünftige Grundlage zu schaffen.

Verfassungsschutz-Bericht 2008

Zur NPD:

[...]

Alles anzeigen

Oargh...

Und noch mehr!

Zitat

Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreits, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.

http://www.tagesschau.de/inland/npd138.html

Jetzt mach dich nicht länger lächerlich Reaphino, steht dir nicht.

Zitat

Original von helium

Oargh...

Lies dir das doch mal selbst durch. Ihre "wohlwollende Auffassung" wird hier als "Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" aufgefasst

Außerdem: wenn du die Beweise der Verfassungswidrigkeit hast streng eine Verbotsklage an, das können auch normalsterbliche. Wenn die Beweise hinlänglich sind kannst du mit Hilfe eines einfachen Anwalts das ganze losrollen lassen.

Übrigens wiederhole ich das gerne nochmal: wir leben in Deutschland, eine Person ist bis zum urteilsspruch unschuldig, eine Partei bis zum Verbotsurteil NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.

Also lasst euer GEschwafel von "Extremisten" und "krankes Denken" und wie ihr euch alle ausdrpckt einfach mal weg, es bringt in der Debatte nichts...

Außerdem, lieber Antifa-Held: Wenn diese Dinge allesamt erwiesen sind (was ich nicht glaube, das ganze stützt sich auf Aussagen von V-Männern, die niemals das Licht eines Gerichtssaals sehen werden) - Warum streben dann weder Innenministerium noch andere Gruppen / Personen ein Verbotsverfahren an?

Sind das alles verkappte Nazis oder wie siehst du das?

Also erzähl mir nichts von "lächerlich" - es is lächerlich über Verfassungswidrigkeit einer Partei zu reden, die a) faktisch nicht existent ist b) nicht bewiesen werden kann und c) sich auf Aussagen stützt, die nie wieder öffentlich getätigt werden...

Was sag ich?

Viele der Politiker können ihr "Privatleben" wohl nicht so gut von ihrem "Parteileben" trennen.
Bspw. auf einer Veranstaltung der JN wurde gefilmt, wie ein NPD-Vorsitzender den Hilter-Gruß vollführte und Sachen sagte dich ich hier auch schon mehrfach angesprochen habe, nämlich, dass die SS Vorbild für die JN wäre. Selbst wenn er privat auf dieser Veranstaltung war, der Typ ist Politiker in der Partei, und wenn man sowas auf einem politischem Fest sagt, dann ist das nicht mehr sooo privat.

Zitat

Sie ist mit sicherheit nicht 100% in Ordnung

Wenn ich das schon lese...

Zitat

es gibt aber keine rechtlichen Möglichkeiten, sie aufgrund ihrer Handlungen und Parteiaussagen zu verbieten. Einzige Möglichkeit wäre eine Aussage der V-Männer, die aber vom Verfassungsschutz nicht gewünscht ist. Solange deren Aussage nicht öffentlich wird ist einVerbot RECHTLICH NICHT MACHBAR UND SOMIT DIE PARTEI VERFASSUNGSMÄßIG GEDULDET!!!

Mag sein, dennoch wäre es möglich die Partei zu verbieten, sobalt die V-Männer aussagen würden. Also ist sie verfassungswidrig.

Was du hier machst ist das Nachplappern von Gerichtsurteilen, nicht das Wiedergeben der Wahrheit.

Wobei gezielt extrem Rechte Flügel regelmäßig Verboten werden die oft Verbindungen zur NPD haben, aber wie gesagt das betrifft die Partei als solche nun mal nicht.

Zitat

und wenn man sowas auf einem politischem Fest sagt, dann ist das nicht mehr sooo privat.

er war aber klug genug um nicht als Parteivorsitzender ans Redner Pult zu gehen, sondern als Privatmensch Udo V.

Zitat

Den Plan der SPD-Innenminister wurden indes vom Bundesinnenministerium zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation der Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". Der Vorstoß sei unseriös und ändere nichts an der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren gestartet werden sollte.