Shishacafé eröffnen in NRW?? Gesetze, Ausnahmen ??

Also bei uns in der Nähe haben auch fast alle Shisha-Cafés geschlossen nach dem Nichtraucher-Gesetz. Nach ein paar Monaten haben sie wieder geöffnet aber als „Shisha-Terasse“. Ich denke das wäre vielleicht mal ein Ansatz, da ich schonmal zufällig bei einer Kontrolle vom Ordnungsamt dabei war in besagter Location. Also entweder war alles rechtens oder der Ordnungshüter wurde mit Tabak bestochen

Quote from breater

Also bei uns in der Nähe haben auch fast alle Shisha-Cafés geschlossen nach dem Nichtraucher-Gesetz. Nach ein paar Monaten haben sie wieder geöffnet aber als „Shisha-Terasse“

Welches Bundesland?

Die Landesgesetzte sind scheinbar leicht unterschiedlich formuliert. Ich versuche mal eine Zusammenfassung:

Ein Rauch-Verbot setzt voraus, dass Tabak konsumiert wird, der Raum geschlossen ist und der Ort im Gesetz aufgelistet ist (z.B. Gaststätte).

Eine Shisha-Bar/Cafe könnte also erlaubt sein, wenn

1. Kein Tabak verwedet wird, sondern Shiazo Steine, getrocktnete Früchte oder Pasten (es sei denn, das Landesgesetz verbietet zusäötzlich auch tabakloses Rauchen)

2. Tabak an der frischen Luft auf einer offenen Terrasse oder im Biergarten geraucht wird (wobei Zelte als geschlossener Raum gelten).

3. Die Shisha-Bar zwar Tabak, aber keine Getränke oder zubereitete Speisen anbietet - und deshalb keine "Gaststätte" wäre.

Die letzte Alternative (zumindest im Saarland) ist schon pervers. Da haben die ein Gesetzt geschaffen, dass Rauchen als Nebensache verbietet - aber erlaubt ist, wenn in einer Bar/Cafe ausschließlich Rauchen angeboten wird. Dann könnte ich ja im Saarland eine Zigarren-Bar aufmachen, mit fettem Rauch und Nikotin satt. Hauptsache, es gibt zu den Zigarren nix zu trinken...
Da muss man erstmal drauf kommen, dass die Politiker und Ministerial-Juristen den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen haben...

Möglicherweise funktioniert das auch in NRW. Das Nichtraucherschutzgesetz dort verweist zwar (anders als im Saarland) nicht auf das Gaststättengesetz. Aber unter § 2 Nr. 7 (Begriffsbestimmungen) heißt es auch in NRW: "Gaststätten: Schank- und Speisewirtschaften, unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume".
Danach wäre eine Shisha-Bar ohne Getränke und zubereitete Speisen im Zweifel auch keine Gaststätte. Und weil "smoke only"-Bars nicht im Gesetz genannt sind, würde purer Rauch nicht unter das Verbot fallen...

Allerdings ist ein Shisha-Cafe ohne Getränke auch nicht das Pralle. Die machen ja auch einen wichtigen Teil der Einnahmen aus.
Da kommen mir ja ganz skurrile Gedanken. Wäre es machbar, drinnen Steine/Paste und Getränke zu servieren, und auf der Terasse auch Tabak, aber keine Getränke? Das reizt ja zu einer Presseanfrage...

Jetzt mal ganz abgesehen von deinen schönen Gesetzespassagen und Urteilsauszügen, in die ich mich an dieser Stelle gar nicht einlesen will, weil mich das Thema einfach nicht juckt; aber deinen Grundtenor, dass du uns sagen willst, dass ALLE Shisha Bars, die Tabak anbieten (ich lass die Getränke mal raus, weil jede Shisha Bar Getränke anbietet), illegal sind, habe ich schon richtig verstanden, ja?

Da finde ich die Aussage zuvor von sweeep, auch wenn er nen blau-weißer Parasit ( ) ist, ziemlich treffend. Die Polizei, als auch das Ordnungsamt, als auch alle anderen ordnungsrechtlichen Behörden ,in jeder Kommune, wissen genau, wo, was und wie in den dutzenden und aber dutzenden Shisha Bars konsumiert wird. Shisha Bars sprießen wie Bambus aus dem Boden und dann sollen die ALLE illegal sein? Das kann nicht sein... also entweder wird das Gesetz hier falsch ausgelegt, bzw. von gefühlten 500.000 Shisha Bars clever umgangen, was auch NIEMALS passieren könnte oder eben es wird von den Behörden gewollt geduldet, womit in meinen Augen da rechtlich keine Belangen vorliegen.
Ich gehe nicht häufig in Shisha Bars, habe jedoch auch nie Tabakersatz gesehen, was für Kenner sowieso ein Ausschlusskriterium im größten Teil wäre und damit den Untergang jeder Bar darstellen würde.

In der Krefelder Innenstadt alleine gibt es mittlerweile bestimmt 6-7 dieser illegalen Umschlagplätze, Anzahl stetig steigend...sorry aber das musst du mir einfach konkreter und stichhaltiger erklären, wie das funktioniert, ohne von ahnungslosen Behörden oder kriminellen Shishabar besitzenden Schmugglern zu sprechen.

Und dann lässte deine sarkastische Ader bitte im Hinterkopf, denn die Zweifel hier von einigen Seiten sind in meinen Augen durchaus angebracht. Ich danke für deine Mühe!

Manchmal bin ich halt sarkastisch - dann bitte ich im Nachhinein um Entschuldigung. Wenn man sich durch das Dickicht der Regelungen wühlt und dann kommt jemand und sagt einfach: "Das ist schon alles okay, weil es so ist" - naja, da rutscht mir das schon mal raus... So bin ich eben. Auch nicht fehlerlos.

Zum Glück leben wir nicht in einem Polizeistaat. Es gibt viel, was (so) nicht legal ist, ohne dass gleich der Staat einschreitet. Einige Verfahren sind arbeitsintensiv und lästig.

Im zitierten Beitrag der SZ bringt es die Verwaltung auf den Punkt:

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"Jürgen Wohlfarth, Rechtsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, stellt diesbezüglich klar: „Es gibt keine Raucherpolizei.“ Für Kontrollgänge in Gaststätten und Shisha-Bars habe man gar nicht genug Personal. Die Stadt handele jedoch bei gemeldeten Verstößen. Dies komme gelegentlich vor: „Aber wir haben keine Hinweise, dass das Gesetz in hohem Maße missachtet wird“, sagt Wohlfarth."

Die von mir fett unterlegten Passagen sind der Knackpunkt. Solange sich niemand beschwert und die Anmeldung formal stimmt, schaut keiner, ob später statt Steinen nun Tabak in der Shisha ist oder Getränke ausgeschenkt werden. Oder was im jeweiligen Bundesland sonstwie entscheidend wäre. Es sei denn, Nachbarn oder Konkurrenten beschweren sich schriftlich.

Bei uns gab es jahrelang einen hervorragenden asiatischen Imbiss. In einem Holz-Gartenhaus direkt auf dem Parkplatz und vor dem Haupteingang eines großen Supermarktes. Den kannten praktisch alle. Etwas rustikal, aber sehr freundlich. Super lecker, gemütlich und sehr günstig. Betreiber war ein freundlicher aber nicht sehr wohlhabender Einwanderer. Dann schritten plötzlich die Behörden ein. Kein richtiger Wasseranschluss, nicht hygienisch genug, und... und.. und. Vorher hat es niemanden gestört. Alles angemeldet und der Platz vom Supermarkt gepachtet. Die neuen Auflagen konnte der Betreiber nicht erfüllen. Das Häuschen wurde abgebaut. Sofort danach enstand an gleicher Stelle der Neubau eines Asia-Imbiss-Filialisten. Der neue Chef kommt gelegentlich mit dem dicken Wagen vorbei. Alles ist steril und die Preise deutlich teurer. Zufall? Dem alten Imbiss trauern wir jetzt hinterher...

Beim Eingangspost ging es um die Frage, wie man in NRW legal ein Shisha-Cafe eröffnen kann. Da bleibt leider nur, die formelle Lage zu prüfen. Tipps um die Behörden zu täuschen können in diesem Forum nicht gegeben werden. Ist wie mit dem Tabakschmuggel... Aber der alte Spruch, dass "nicht sein kann, was nicht sein darf", stimmt nun mal nicht. Beispiel: "feuchter Tabak" darf in Deutschland nicht verkauft werden.
Warum gibt es nicht ständig Razzien bei den bekannteren Shops? Das Forum hier hat einen eigenen Thread: "Welcher deutsche Tabak ist feucht?". Mit Marken, Sorten und Chargennummern. Wäre das nicht eine Steilvorlage für Behörden? Trotzdem passiert nichts. Warum auch? Andersherum wird feuchter Tabak aber auch nicht deshalb legal, weil dennoch große Mengen davon im Fachhandel verkauft werden...