Vorratsdatenspeicherung

Ich bin bei der Verfassungsbeschwerde dabei, da dieses Gesetz meines Erachtens nicht richtig ist.

Argumente dafür sind, dass mehr Sicherheit geschaffen wird. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass wir eine ziemlich hohe Aufklärungsrate von Verbrechen haben (weiß die genaue Zahl grad nicht) und die Anzahl von Straftaten auch nicht in besorgniserregendem Maße steigt. Das ganze Leben ist gefährlich, eine absolute Sicherheit wird es nie geben. Es ist zwar richtig, das als sagen wir mal "utopisches ziel" im Hinterkopf zu haben, damit es möglichst sicher wird. Aber es kommt ja immernoch auf die Wahl der Mittel an. Und die Vorratsdatenspeicherung die die Stabilität unserer Demokratie gefährdet und den Bürger unverhältnismäßig stark überwacht und kontrolliert ist auf jeden Fall nicht das richtige Mittel.

Desweiteren kommt noch hinzu, dass ich nicht noch mehr Daten dem Staat und Telekommunikationsunternehmen anvertrauen will. Er kann damit nicht umgehen. Beispiele sind z.B., dass die hessische Polizei ein Verkehrskontrollenprotokoll "aus Versehen" ins Internet gestellt hat, in dem jeder Name, Geburtsdatum, Vorstrafen, Gesetzbrüche und Kennzeichen nachlesen konnte. Fast ein Jahr lang stand diese Seite im Internet bis ein Anwalt sie aus Zufall entdeckte. Und dann dauerte es noch mehrere Tage bis die Seite endlich aus dem Netz genommen wurde.
Ein anderer erschreckender Fall von der Telekom: diese hatte die Adresse von einem Tübinger Frauenhaus in ihrem System aber selbstverständlich mit einem Sperrvermerk, damit niemand da rankommt oder die Adresse veröffentlicht wird. Was geschah? "Irgendwie" kam der Vermerk abhanden und die Daten wurden an einen Verlag verkauft, der ein Telefonbuch mit der Adresse des Frauenhauses druckte und in ganz Tübingen verteilen ließ. Desweiteren wurde die Adresse mit Wegbeschreibung ins Internet gestellt. Daraufhin konnte die Sicherheit der Bewohnerinnen nicht mehr gewährleistet werden. Folge war, dass das Frauenhaus schließen musste und die Frauen woanders hinziehen musste.

So, genug ausgekotzt..

Quelle:

Link 1

ich bin auf jedenfall dagegen. Wenn ich daran denke, dass es möglich wäre, dass jemand Telefongespräche von mir hört oder SMS und Email liest fühle ich mich nicht wirklich wohl. Das ist einfach Privat und hat sonst niemanden zu interessieren. Fertig

Ich bin da geteilter Meinung:

Einerseits bin ich gerne dazu bereit etwas meiner Privatsphäre aufzugeben um evtl. Menschenleben zu retten. Ich glaube nicht, dass es die Polizei interessiert, wenn sie eine SMS von mir lesen, in der ich irgendjemandem meine Liebe gestehe oder Sonstiges.

Andererseits ist das bei Telefonaten schon wieder etwas anderes: Geschriebene SMS oder E-Mails bestehen aus kalten Buchstaben und enthalten weniger perönlichen Inhalt als Telefonate, daher würde ich mich sehr unwohl fühlen, wenn ich mit jemandem telefoniere und es um sehr sehr private Angelegenheiten geht, in denen Emotionen gezeigt werden.

Fazit: Trotz einem massiven unangenehmen Eingriff in meine Privatsphäre, wäre ich bereit dieses Opfer zu bringen, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können !

Zitat

Original von Blubberhamster

Wobei ich hierzu sagen muss, dass der Inhalt der Gespräche nicht gespeichert werden soll, sondern nur mit wem du wann telefoniert, gesimst oder gemailt hast. Das finde ich aber genau so schlimm, weil man daraus oft auf den Inhalt schließen kann. Oder es könnte jemand falsche Schlüsse ziehen, wenn er den Inhalt des Gespräches nicht kennt.

Wenn das so ist, dann habe ich überhaupt nichts dagegen, außer, dass falsche Schlüsse gezogen werden könnten !
Solange es keine weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat geben wird, kann es meinetwegen so bleiben !

man merkt wirklich, dass man mit beziehungen und bissl menschnverständnis weiterkommt als mit intelligenz. die idioten spielen so den terroristen nur in die arme - wir geben u.a. unsere freiheit auf, auf die sie so neidisch sind

Ich finds einfach nur krank, dass sowas gemacht wird...
Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Ja toll! Super! Grundgesetze werden einfach mal schön übergangen durch die Hintertüre:
Artikel 10 GG
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.[...]

Artikel 18 GG

Wer Artikel 10 zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung benutzt, verwirkt dieses Grundgesetz.[...] Verwirkung und Ausmaß werden vom BVG bestimmt.

Wenn man ne Volksumfrage startet, wieviel Prozent der Bevölkerung sind gegen sowas? Und dann heißts im Grundgesetz "Die macht geht vom Volke aus". Der Großteil des Volkes ist gegen son SCheiss. Bin ich mir sicher!

Zum Glück gibts Artikel 17 GG: PETITIONSRECHT!

MACHT DAVON GEBRAUCH!

ich rege mich darüber nicht so künstlich auf. ich hab nichts zu verbergen (außer dass ich mir manchmal heimlich pornos im internet ansehe 8o). von mir aus könnten die von mir speichern, was sie wollen.

ich erinnere mich da noch an eine news, wo scotland yard london anschläge auf diverse flugzeuge verhindert hat, eben auch weil sie telefone abgehört haben.

ich glaube außerdem nicht, dass der "staat" ein großes interesse daran hat, seine bürger zu kriminalisieren, oder gar einen überwachungsstaat zu schaffen.

edit:
blubberhamster: du erstellst in letzter zeit sehr hochwertige, interessante und konstruktive threads. zieht das niveau hier ordentlich hoch. weiter so!

Zitat

Original von single-malt

ich glaube außerdem nicht, dass der "staat" ein großes interesse daran hat, seine bürger zu kriminalisieren, oder gar einen überwachungsstaat zu schaffen.

Aber Hallo...ist verführerisch für jeden Staat - Daten sind Macht !
Zudem... wegen nen paar Terroristen sollen elementare Grundrechte weiter ausgehöhlt werden ?....was erwiesernermaßen fast nix bringt....durch Straßenverkehr sterben aber jährlich 10-20 mal mehr Leute und bezüglich Tempolimit fühlen sich viele angepisst ? Passt nicht..

Es geht hier um keine künstliche Aufregung. Ich WILL einfach nicht, dass das gemacht wird... Das ist ein Grundrecht von mir. Es wird nicht berücksichtigt! Das regt mich auf...

was mich am meisten störrt ist, dass niemand wirklich zu 100% weiß, was wirklich alles gespeichert wird.

dazu kommt, dass es da eh wieder irgentwo durchsickert und in falsche hände kommt, was dann wieder zu einem riesigen komplott durch die medien aufgepusht werden und die nation in panik versetzt.

zudem wird jeder erstmal als potenzieller staftäter behandelt.

ich finde es vorallem unfassbar wie sturr manche leute durchs leben rennen.
es wird eh nie sein, dass man dadurch irgentwie was rausfinden kann, da das system eh viel zu sehr verbuggt sein wird und es immer mängel geben wird.
terrorismus wird es schätze ich mal auch nicht verhindern, denn was bringt es, wenn man weiß wer mit wem telefoniert hat. das bringt einem, wenn überhaupt, er nach einem anschlag was, um rauszufinden, wer mit dem kontakt hat/hatte um so die hintermänner raufzufinden.
genauso wie kamneras (die ich aber nicht in frage stelle). die können auch nichts verhindern, sie können nur zur späteren verfolgung eingesetzt werden, verhindern tuen sie wenn nur kleinigkeiten.

vorratsdatenspeicherung ist doch gut. die speichern daten von dir, für die du gar keinen platz auf deiner festplatte hast!

stell dir mal vor, du müsstets jeden tag 1 mb dieser daten auf deinem rechner speichern. es wären im jahr 365 mb, in 10 jahren 3,65 gb. das wär nicht unereblich. zwar kosten 3,65 gb nicht mehr die welt, aber ein 1 - 2 € sind es dennoch. also: der staat investiert für dich geld! und das ist doch positiv, oder?

Zitat

Original von OldBoy

Aber Hallo...ist verführerisch für jeden Staat - Daten sind Macht !
Zudem... wegen nen paar Terroristen sollen elementare Grundrechte weiter ausgehöhlt werden ?....was erwiesernermaßen fast nix bringt....durch Straßenverkehr sterben aber jährlich 10-20 mal mehr Leute und bezüglich Tempolimit fühlen sich viele angepisst ? Passt nicht..

Eine Tempolimit ist genauso hirnrissig wie Vorratsdatenspeicherung.
Entweder man kann Auto fahren und fährt mit 150km/h noch sicher, man ist ein Versager der auch mit 20km/h den tollsten Unfall hinbekomme, oder man ist dermaßen besoffen dass sämtliche Geschwindigkeitsregeln am Arsch vorbei gehen
Unfälle würden da meiner Meinung nach nur um 0,1% zurück gehen.
Denn nicht so viele Leute sterben bei Auffahrunfällen als bei Unglücken wo Betrunkene mit im Spiel waren

Ich finds eig gut, wegen mir können die sich totspeichern, da ich nichts zu verbergen habe, ist mir das echt egal. Und das wird auch solange so bleiben, bis genug qualifizierte Anwälte zu der Auffassung gelangen, dass es gegen die Grundrechte verstößt.

Generell bin ich aber der Meinung, dass das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität immernoch wir, die allgemeiner Öffentlichkeit, sind. Irgendjemand hat immer irgendetwas gesehen. Man müsste nur mal den Mund aufbekommen, oder sich seiner Verantwortung bewusst werden, die man im alltäglichen Leben trägt.

Ich finds einfach nur krank und menschenverachtend was die mit uns anstellen,
wenn ich schon höre das die Daten zur Bekämpfung des Terrorismus gespeicher werden sollen, wann haben wir mal einen Terroranschlag?
Deswegen soll die Privatsphäre so stark beschnitten werden, das ist doch Humbug.
Der Staat hat nur eins vor, die wollen die armen kleinen Fische fangen, die sich gerne mal Filme laden.
Die werden dann viel Stress haben und der Staat verdient ein paar Kröten dazu und schon können die Ihre Gehaltserhöhung finanzieren.
Unser Land ist einfach nur kaputt, ich zieh irgendwann in die Schweiz, da is die Regierung wenigstens nicht so bekloppt wie unsere.

Juhu, hier entsteht die neu evolutionierte Stasi, genannt Stasi²/DDR²-Staat.
Totaler mist, und noch dazu Verfassungswidrig. Ich kann nur auf genug wirksame Verfassungsklagen hoffen.

Zitat

Art. 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowdie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Rest in Peace (1949-2008)
Hoffen auf Wiederbelebung.

Zitat

Eine Tempolimit ist genauso hirnrissig wie Vorratsdatenspeicherung.
Entweder man kann Auto fahren und fährt mit 150km/h noch sicher, man ist ein Versager der auch mit 20km/h den tollsten Unfall hinbekomme, oder man ist dermaßen besoffen dass sämtliche Geschwindigkeitsregeln am Arsch vorbei gehen Augen rollen
Unfälle würden da meiner Meinung nach nur um 0,1% zurück gehen.
Denn nicht so viele Leute sterben bei Auffahrunfällen als bei Unglücken wo Betrunkene mit im Spiel waren

Sorry aber das ist Blödsinn, das allgemeine Tempolimit verhindert erwiesenermaßen viele tötliche Unfälle. Der einzige Grund, wieso es sowas in Deutschland nicht gibt ist die Macht der Autoindustrie, denn jeder logische Grund spricht eigenetlich dafür:
weniger Unfälle, weniger Tote, weniger Emissionen
Fakt ist nunmal, dass deine Überlebenschancen, wenn du mit 150 auf nen Baum knallst wesentlich geringer sind, als wenn du mit 120 irgendwo drauf fährst.

Edit:
Egal ist nicht Thema das Threads, sorry für OT, wenn du darüber weiter diskutieren willst, schreib mir ne PN oder mach nen eigenen Thread auf bitte.