Zollamt will mein Paket nicht rausrücken

  • Diesen Thread hier solltest Du Dir vielleicht mal anschauen: Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus nicht EU-Ländern - JuraForum.de


    Er lässt zwar noch einige Fragen unbeantwortet, enthält aber auch einige Links auf Gesetzestexte. In Deinem Fall interessant ist vor allem das Verbringungsverbot:


    Zitat

    (1) Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die nicht den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen nicht in das Inland verbracht werden.


    Vielleicht ein Ansatz, wie man die eifrigen Beamten etwas ärgern könnte, wäre die Beweisführung. Woher wollen die wissen, dass der Tabak über 5% Feuchtigkeit hat? Der ist doch extra für den deutschen Markt konzipiert worden? ;) ;) ;) Sollen die doch erst mal ne Probe entnehmen und analysieren lassen. Machen die vermutlich auch... aber dann haben sie zunächst schon mal was zu tun und Du kannst in der Zeit über weitere Schritte nachdenken.


    Mehr fällt mir auf Anhieb leider nicht ein...


    Recht "lustig" finde ich in den Verbringungsverboten die Ausnahmen 4 und 5: :rolleyes:


    "3.
    Waren, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seines Gefolges verbracht werden und zum Gebrauch oder Verbrauch während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind,
    4.
    Waren, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen bestimmt sind,"

    Geht ne Shisha zum Arzt: "Herr Doktor, mein Kopf drückt so..." :D
    Warum kann man aus einer Shisha kein gutes Feuerwehrauto machen? - Weil der Schlauch zu kurz ist! :pinch:
    Wenn der Raucher nix taugt, ist oft der Kopf dran schuld! ;)


  • Vielleicht ein Ansatz, wie man die eifrigen Beamten etwas ärgern könnte, wäre die Beweisführung. Woher wollen die wissen, dass der Tabak über 5% Feuchtigkeit hat? Der ist doch extra für den deutschen Markt konzipiert worden? ;) ;) ;) Sollen die doch erst mal ne Probe entnehmen und analysieren lassen. Machen die vermutlich auch... aber dann haben sie zunächst schon mal was zu tun und Du kannst in der Zeit über weitere Schritte nachdenken.


    Müsste der Threadersteller dann nicht die Kosten dafür tragen wenn er auf sowas besteht?

  • NEIN die kosten für das überprüfen musst du nicht zahlen aber ist ja auch klar das der tabak da durchfällt !
    hatte schon genug probleme deswegen mit dem zoll gehabt ! ich nurnoch in der schweiz mein tabak weil ich grenz nah wohne, und bestell nichtmehr in den USA

  • Die Kosten muss natürlich der Zoll übernehmen. Die müssen ja beweisen, dass er den gesetzlichen deutschen Bestimmungen nicht entspricht. Die Idee kam mir, weil das zwei Dinge bewirken könnte: 1. (was ich weniger glaube) die scheuen den Aufwand und rücken das Paket raus 2. (was auf jeden Fall so sein wird) das Paket ist erstmal "save" und es passiert nix schlimmeres mit dem guten Tabak. Und da Behörden langsam arbeiten, kann man erstmal in Ruhe überlegen und nachforschen, welche Schritte man noch einleiten könnte. Ansonsten ist es ggf. zu spät und das Paket schon vernichtet. Von daher würde ich das sogar umgehend schriftlich beantragen. Einfach anzweifeln, dass der Tabak nicht den deutschen Bestimmungen entspricht und um eine genauere Untersuchung bitten. Dann haben die Jungs wenigstens was zu tun... :D


    PS: Fällt mir gerade noch ein... natürlich einen schriftlichen ausführlichen Bescheid anfordern, der die Gründe für die Nichtherausgabe des Paketes enthält. :devil:
    PPS: Zoll online - Rechtsbehelfe

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    2 Mal editiert, zuletzt von Flugpizza ()

  • Achja eine Frage an die Erfahrenen hier im Forum: Hat jemand die exakten Gesetze die sich irgendeiner Art und Weiße auf dieses Thema beziehen??? Dann postet mir die jeweiligen Links hier mal bitte rein ;)


    Ich hatte in nem ähnlichen Thread schon mal was darüber geschrieben. Das wenigste ist in diesem Bereich durch Gesetze geregelt, sondern durch Bestimmungen. Die Anwendung der Bestimmungen obliegt der Einschätzung des bearbeitenden Beamten. Intern gibt es schon länger die Anweisung an alle Zollämter, Wasserpfeifentabak als nicht einfuhrfähig anzusehen.
    Viele Zollämter verfahren zwischenzeitlich auch so.
    Ein Prozess wäre sicherlich interessant, vorallem in Bezug auf EU-Recht, da ja in allen anderen EU-Ländern feuchter Tabak verkehrsfähig ist.

    -keine Signatur-


  • Ich hatte in nem ähnlichen Thread schon mal was darüber geschrieben. Das wenigste ist in diesem Bereich durch Gesetze geregelt, sondern durch Bestimmungen. Die Anwendung der Bestimmungen obliegt der Einschätzung des bearbeitenden Beamten. Intern gibt es schon länger die Anweisung an alle Zollämter, Wasserpfeifentabak als nicht einfuhrfähig anzusehen.
    Viele Zollämter verfahren zwischenzeitlich auch so.
    Ein Prozess wäre sicherlich interessant, vorallem in Bezug auf EU-Recht, da ja in allen anderen EU-Ländern feuchter Tabak verkehrsfähig ist.


    Genau! Ich denke, dass es da irgendwelche interne Dienstanweisungen gibt. Habe schon mal gegoogelt, weil man ab und an sowas im Internet findet, weil es irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt ist. Aber leider nichts gefunden. Und manchmal, wenn nicht sogar häufig, gibt es auch interne Dienstanweisungen oder sogenannte "Ermessenslenkende Weisungen" (den Namen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen) ;) die, genauer betrachtet, nicht so ganz mit Recht und Gesetz zu vereinbaren sind...

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  • Ich finde es gar nicht mal so schlau ne Analyse zu fordern....weil wer muss es bezahlen?
    Richtig! Der Steuerzahler....
    Vor allem, da du ja weisst, dass er durchfällt ist das ein wenig hirnrissig in meinen Augen...


    Edit: Das kann dem einzelnen zwar "egal" sein aber richtig finde ich sowas trotzdem nicht....

    Ich trinke keinen Tee......ich bin Atheist. - Helge Schneider in Jazzclub

    Einmal editiert, zuletzt von System23 ()

  • Also ich hab vor kurzem schon mal was ähnliches in einem anderem forum gelesen
    Da hatte die person auch anwalt eingeschaltet und ist dann gescheitert
    Die zollstelle hat den tabak einfach in ein Labor geschickt und festgestellt das eben die feuchtigkeit zu hoch ist
    Und somit die einfuhr im ermessen der behörde untersagt



    Das ermessen der beamten ist einfach der strick und freiraum für diese



    Ich drück dir die daumen


    Ich habe immer meine frau zur behörde geschickt und hatte bis jetzt immer glück

  • Ich finde es gar nicht mal so schlau ne Analyse zu fordern....weil wer muss es bezahlen?
    Richtig! Der Steuerzahler....
    Vor allem, da du ja weisst, dass er durchfällt ist das ein wenig hirnrissig in meinen Augen...


    Edit: Das kann dem einzelnen zwar "egal" sein aber richtig finde ich sowas trotzdem nicht....


    *Kopfschüttel* Dann käme ja niemand mehr zu seinem Recht! Wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, dann sollte er meiner Meinung nach alles versuchen, um sein Recht durchzusetzen. Die Zöllner werden ja schließlich auch aus Steuergeldern bezahlt. Und wenn die so dienstgeil sind, oder vielleicht auch Zeit zuviel haben (?) dass sie ihr Ermessen gegen den TE auslegen, dann sollte man auch so unbequem wie möglich werden. Dann überlegen sie beim zweiten ähnlichen Fall sicherlich etwas genauer... Von daher hat das in keinster Weise irgendwas mit "richtig" oder "falsch" zu tun. Steuergelder, die dazu dienen, dass der Bürger sich wehren kann, sind niemals aus dem Fenster herausgeworfenes Geld. Ich für meinen Teil unterstütze einen Fall wie diesen sogar sehr gerne mit meinen Steuergeldern!

    Geht ne Shisha zum Arzt: "Herr Doktor, mein Kopf drückt so..." :D
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  • BESTIMMUNGEN! Jou okay, nur blöd, dass der Zollbeamte nichtmal wusste was Shisha-Tabak ist und ich ihm das erstmal erklären musste :D


    weitere Vorgehensweise:
    1. deren schriftlichen Bescheid abwarten, warum die das Paket nicht rausgeben wollten und ohne mein Wissen schon verfrachtet haben.
    2. Meine Rechtsprofessoren von der Uni hier mal anhaun + Rechtsanwalt für Zollrecht nach Rat fragen
    3. wenn ich mich immer noch im Recht sehen, klagen
    4. gewinnen
    5. ne Shisha zelebrieren!


    ich halte euch auf dem Laufenden!



    mfg;)

    Zitat

    Original von bornsi
    Mich würde mal interessieren, was ihr schon so alles durch die Wasserpfeife geraucht habt, abgesehn von normalen Shisha Tabak.
    Also ich hab einmal Marmor Kuchen mit viel Molasse geraucht und siehe da: es hat wunderbar funktioniert...für 7-10 min. ^^


    in dem sinne keep :blubber:

  • Hier die Antwort vom Wissensmanagement Zoll:


    "eine Frei - oder Richtmenge von 3 kg im Zusammenhang mit der Einfuhr von
    Wasserpfeifentabak existiert nicht! Das abfertigende Zollamt muss also
    die Gewerblichkeit Ihrer Sendung beurteilen.




    Wird Wasserpfeifentabak im Reiseverkehr mitgebracht, wird ab einer Menge
    über 1 kg gesetzlich Gewerblichkeit unterstellt. Daher sollte diese
    Richtmenge auch bei der Einfuhr auf dem Postwege nicht überschritten
    werden.




    Wird Gewerblichkeit unterstellt, muss nachvollziehbar begründet werden,
    dass der Tabak für den Eigenbedarf bestimmt ist. Können die Zweifel am
    Eigenbedarf nicht ausgeräumt werden, wird die gesamte Menge versteuert
    und sichergestellt. Die Beurteilung des Eigenbedarfs ist von einer
    Vielzahl von Faktoren abhängig.




    Im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruch gegen Sicherstellung
    und Steuerbescheid) kann dann schriftlich geltend gemacht werden, dass
    der Tabak für Ihren Eigenverbrauch bestimmt ist. Ob die angeführten
    Argumente glaubhaft sind, obliegt der Beurteilung des Einzelfalls durch
    das Hauptzollamt Braunschweig, das den Einspruch bearbeitet.
    "



    ...


    hmm also man hat mir 3kg genehmigt und 1,85kg sind dann gewerblich?! :D Okaaaay :D



    Achja der schirftliche Bescheid ist leider noch nicht da! Einspruch wird aufjedenfall eingelegt!



    mfg;)

    Zitat

    Original von bornsi
    Mich würde mal interessieren, was ihr schon so alles durch die Wasserpfeife geraucht habt, abgesehn von normalen Shisha Tabak.
    Also ich hab einmal Marmor Kuchen mit viel Molasse geraucht und siehe da: es hat wunderbar funktioniert...für 7-10 min. ^^


    in dem sinne keep :blubber:

    Einmal editiert, zuletzt von jaycop-smoke ()

  • Wieso wurde das Packet diesmal überhaupt nach Aschersleben und nicht nach Marktredwitz zum abholen zugestellt? Is das näher bei dir oder ist die Zollstelle neu? Ich wohne ja direkt in Marktredwitz und hate bei meinen bisherigen 3 Abholungen bei den Herren noch nie Probleme... Ich wünsche dir nochmal viel Glück, das du dein Packerl doch noch bekommst, ich hoff aber die in Rawetz ham jetz keinen auf den Deckel bekommen wegen der Geschichte und sind jetz auch strenger im Umgang mit der Einfuhr :/


    Galaxy S3 mit Tapatalk 2

  • Wieso wurde das Packet diesmal nicht nach Marktredwitz zum abholen zugestellt, ich wohne dort und hate bei meinen bosherigen 3 Abholungen bei den Herren noch nie Probleme... Ich wünsche dir nochmal viel Glück, das du dein Packerl doch noch bekommst, ich hoff aber die in Rawetz ham jetz keinen auf den Deckel bekommen wegen der Geschichte und sind jetz auch strenger im Umgang mit der Einfuhr :/


    Galaxy S3 mit Tapatalk 2


    Weil ich es direkt zu meim Studienort liefern lassen wollte... Hätte nicht gedacht, dass das Zollamt hier so inkompetent ist!


    In Rawatz hat ich auch noch nie Probleme, sind die Besten die Jungs dort ;)

    Zitat

    Original von bornsi
    Mich würde mal interessieren, was ihr schon so alles durch die Wasserpfeife geraucht habt, abgesehn von normalen Shisha Tabak.
    Also ich hab einmal Marmor Kuchen mit viel Molasse geraucht und siehe da: es hat wunderbar funktioniert...für 7-10 min. ^^


    in dem sinne keep :blubber:

  • Hi, ich finde es gut, dass Du uns auf dem laufenden hältst. Allerdings solltest Du nicht ohne Erlaubnis Mails hier posten, das kann teilweise richtig teuer werden. Du kannst Sie sinngemäß in eigenen Worten wiedergeben.


    Okay, werde deinen Rat berücksichtigen ;)


    Hab übrigens immernoch keinen schriftlichen Bescheid bekommen, obwohl mein Paket schon längst weg ist :(


    mfg;)

    Zitat

    Original von bornsi
    Mich würde mal interessieren, was ihr schon so alles durch die Wasserpfeife geraucht habt, abgesehn von normalen Shisha Tabak.
    Also ich hab einmal Marmor Kuchen mit viel Molasse geraucht und siehe da: es hat wunderbar funktioniert...für 7-10 min. ^^


    in dem sinne keep :blubber:

  • UPDATE:


    Also es hat sich immernoch nichts getan, hab X-mal dort angerufen heute hat dann endlich mal einer abgehoben :D


    Also mein Paket ist anscheinend momentan auf der Zollbehörde in Halle und die "unterlagen" wie der Beamte am Telefon meinte sind in Braunschweig. Also ich sofort beim HZA in Braunschweig angerufen. Der Kollege dort konnte sich das Verhalten der Kollegen gar nicht erklären und hat sich gewundert warum ich immernoch gar keinen Bescheid bekommen hab...
    Also ich wieder in Aschersleben angerufen, die Sachlage erklärt, und dem Beamten gesagt er soll das mit Braunschweig klären und mir endlich mal was schriftlich geben, weil das kann doch einfach nich sein! Im Prinzip is es Diebstahl wenn Sie mir ohne Begründung mein Eigentum entziehen...
    Bis jetzt warte ich auf den Rückruf, aber ich glaube das kann noch bischen dauern :D
    Sollte ich morgen nach erneutem Anruf immernoch kein Stückchen weiter sein, kommt Anwalt und Presse... Hab mittlerweile genügend in der Hand!


    Ich halte euch auf dem Laufenden ;)


    mfg;)

    Zitat

    Original von bornsi
    Mich würde mal interessieren, was ihr schon so alles durch die Wasserpfeife geraucht habt, abgesehn von normalen Shisha Tabak.
    Also ich hab einmal Marmor Kuchen mit viel Molasse geraucht und siehe da: es hat wunderbar funktioniert...für 7-10 min. ^^


    in dem sinne keep :blubber:

  • Ich finde das auch unterstützenswert und echt sehr löblich, dass du uns auf dem laufenden hälst! Ich hab mich nämlich auch schon länger gefragt wie das ganze in so einem ähnlichen Fall zu bewerten ist. Ich drücke auf jedenfall auch die Daumen, dass du dein Paket bekommst.


    Lg

    ~No one is free, even the bird's are chained to the sky.~

  • Hast Du denn mittlerweile einen schriftlichen Widerspruch eingereicht, oder einen Widerspruch mündlich zur Niederschrift abgegeben? ;)

    Geht ne Shisha zum Arzt: "Herr Doktor, mein Kopf drückt so..." :D
    Warum kann man aus einer Shisha kein gutes Feuerwehrauto machen? - Weil der Schlauch zu kurz ist! :pinch:
    Wenn der Raucher nix taugt, ist oft der Kopf dran schuld! ;)