Hallo Leute,
ich bin mir Sicher, dass dieses Thema schon 1000x im Forum behandelt wurde, aber ein freund von mir hat dazu einiges mal zusammengeschrieben und das will ich euch nicht vorenthalten. Ich habe Ihne gefragt, wie es ab dem 01.01.2008 wohl mit den Shisha-Cafes weiter geht und habe folgendes von ihm bekommen, sehr interessant zum durchlesen:
Also Genaueres dazu ist leider noch nicht bekannt, da das Spezialfälle sind. Das Gesetz muss also von Gerichten am konkreten Fall ausgelegt werden. In anderen Bundesländern sieht es allerdings wie folgt aus (betrifft insbesondere Shisha-Cafés und Ziaggren-Lounges): Da die meisten Lounges und Shisha Cafés neben dem Anbieten von Tabakwaren auch Getränke verkaufen bzw. ausschenken (folglich eine Gaststättenlizenz/Schankerlaubnis benötigen), fallen sie im Gesetz in die Rubrik "Gaststätten". Folge davon (s. .pdf): Rauchverbot.
So, jetzt könnten diese "Gaststätten" (wobei diese Bezeichnung übrigens unabhängig davon ist, ob der Großteil des Umsatzes mit Shishas gemacht wird; allein die Lizenz ist ausschlaggebend) einen Verein gründen und ihre Stammtische, Shisha-Sessions usw. als geschlossene Gesellschaft deklarieren, was auch getan wurde und wird. Wie wir bereits wissen, ist dort das Rauchen erlaubt. An dieser Stelle aber stellt sich erst einmal die grundsätzliche Frage: Was ist eine geschlossene Gesellschaft? Es gibt keine Legaldfinition im Gesetz aber im Laufe der Rechtsprechung hat man sich auf folgende Definition geeinigt:
"Unter einer geschlossenen Gesellschaft versteht man in der Gastronomie die Buchung aller Räume oder eines Raums einer Gaststätte, bei der der Veranstalter darüber entscheidet, wer Zugang hat. Persönliche Beziehungen zwischen dem Veranstalter und den Gästen, etwa familiäre Bande, Arbeitsverhältnisse oder Vereinsmitgliedschaften sind nicht maßgebend. Auch 'öffentliche Versammlungen' wie Parteiveranstaltungen und Podiumsdiskussionen können geschlossene Gesellschaften sein"
Da dieser bisher wenig beachtete Begriff in naher Zukunft jedoch im Fokus des öffentlichen Interesses liegen dürfte, werden Gerichte sich damit eingehender beschäftigen müssen. Weiteres bleibt also abzuwarten.
Nun gut, das ist also eine geschlossene Gesellschaft. Es müsste also nun ein Verein gegründet werden mit allem Drum und Dran: Struktur, Satzung, Mitgliedsausweise und deren Kontrolle beim Einlass,... (s. Vereinsrecht). Also schon einmal ein erheblicher Aufwand. Der "Vereinsvorstand", sprich der Betreiber der Kneipe oder des Cafés müsste sicherstellen können, dass kein Nicht-Mitglied die Räumlichkeiten betritt, da es sonst der Öffentlichkeit zugänglich wäre und somit Rauchverbot herrschte. Es wäre eine komplette Vereinsstruktur erforderlich mit allem was dazu gehört.
Abgetrennte Nebenräume sind ja bekanntlich aus Wettbewerbsgründen (Schutz kleiner Betriebe die einfach keine Möglichkeit haben solche speraten Räume einzurichten) verboten. Dies gilt auch für Shisha Cafés!
Das lustige an der Sache ist jetzt (sofern man irgendwann mal soweit ist und sowas lustig findet...): Es ist nicht möglich mit der tagtäglichen Laufkundschaft eine Mitgliedschaft auf Zeit, sprich für die Dauer ihres Aufenthalts im Café/ inder Lounge, abzuschließen. Quasi eine "Tageszulassung" für Kneipen o.ä.
Leute im Café müssten demnach vollwertige, ordentliche Mitglieder sein und Laufkundschaft müsste vom Betreiber ebenfalls von der geschlossenen Gesellschaft ausgeschlossen werden.
So, das wäre jetzt an sich aber kein großes Problem, aber: Wo kämen wir in der deutschen Club- und Vereinslandschaft hin, wenn ab 01.01.2008 Hinz und Kunz einen Club gründen würde und seine drei besten Kumpel beitreten? Damit werden sich dann ebenfalls die Gerichte bzw. auch die Stadtverwaltungen und Landratsämter beschäftigen müssen. Ganz so einfach wie eben oben geschildert dürfte es also nicht werden.
Ich habe des weiteren auch noch ein PDF von ihm bekommen, auf dem das neue Gesetz am 01.01.2008 weitesgehends zusammengefasst ist. Sollte noch etwas fehlen, könnt ihr euch gerne melden. Das PDF darf übrigends weiterverbreitet werden, sowie der text oben.
Grüße
